Es ist Tatsache: EU schmettert Acta ab

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Bravo, so habe ich das gehofft, ansonsten unsere ''Landesregierung'' auf Druck von Brüssel auch wieder einen Bückling gemacht hätte.

[Reto Vogt]

Das Antipiraterie-Abkommen Acta sollte internationale Standards gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen setzen. Es war jedoch umstritten, weil es Internetprovider unter anderem zu Vollstreckern der Musikindustrie machen würde. Gegner befürchteten darüber hinaus, Acta heble längerfristig die Meinungsfreiheit im Internet aus. Die Ablehnung des Antipiraterieabkommens ist deshalb ein Sieg für die Demokratie und das freie Internet. Die Schweiz tut gut daran, das Abkommen weiterhin nicht zu unterzeichnen.