Softwarepatente: Muss auch die Schweiz zittern?

Die Europäische Union plant eine bedeutende Änderung im Patentrecht. Zur Debatte steht die Einführung der so genannten Richtlinie für "computerimplementierte Erfindungen" [1]. Die kryptische Bezeichnung beschreibt gemäss EU Erfindungen, die durch Ausführung von Software auf einem Computer realisiert werden. Dabei könne es sich um ein Produkt (z.B. einen programmierten Computer) oder ein Verfahren handeln [2]. Ziel der EU ist es, die Patenterteilungspraxis in den Mitgliedsstaaten zu harmonisieren. In dem Papier verbirgt sich aber einiges an Zündstoff. Die Richtlinie ermöglicht nämlich die Patentierung von Software, auch wenn dies die Verfasser bestreiten. Grund sind schwammige Begriffserklärungen. So sollen "computerimplementierte Erfindungen" nur patentierbar sein, wenn sie einen "technischen Beitrag leisten". Begriffe wie "technischer Beitrag" sind in der Richtlinie jedoch nur unzureichend definiert. Wie eine vom EU-Parlament in Auftrag gegebene Studie [3] ergab, besteht dadurch ein grosser Rechtsspielraum, der die Patentierbarkeit von Software und sogar Geschäftsmethoden möglich macht.

Stellt sich die Frage, was an Softwarepatenten so schrecklich ist? Laut Befürwortern begünstigen sie Innovation und Investition - gerade für kleinere Firmen. Diese hätten nicht mehr zu befürchten, dass ihre Erfindungen von Grossunternehmen übernommen und sie selbst aus dem Markt gedrängt werden. Alexander Schröder, Vizepräsident der "Wilhelm Tux"-Kampagne für freie Software [4], widerspricht dem: "Softwarepatente fördern weder Innovation noch Investition. Vielmehr erhöhen Sie den finanziellen und zeitlichen Aufwand". Softwareentwickler müssten eine Menge Geld und Arbeit investieren, um sich Patente zu sichern und rechtliche Belange zu klären. Der Grund: Computerprogramme seien für Patente zu komplex. Sie enthielten im Gegensatz zu anderen Industrieprodukten nicht nur eine, sondern zahlreiche schützenswerte Ideen. In den USA, wo Patente auf Software und Geschäftsmethoden schon länger Gang und Gäbe sind, zeigen sich bereits viele absurde Auswüchse. Alexander Schröder weiss von einem Fall zu berichten, in dem die texanische Anwaltskanzlei McKool Smith aus einer Konkursmasse ein Patent für 3D-Grafiken gekauft hat. Danach reichte sie eine Klage gegen eine ganze Reihe von grossen Computerspielherstellern ein. Ein weiteres Beispiel: Webbetreiber gehen in den USA ein Risiko ein, wenn sie in ihren Online-Shops Möglichkeiten zur Versendung von Geschenken an Dritte integrieren. Der Internethändler Amazon hält das Patent darauf.

Softwarepatente haben laut Gegnern noch weitere negative Folgen. So befürchtet etwa die Free Software Foundation [5], dass sich Monopole auf abstrakte Ideen bilden könnten und die europäische Wettbewerbsfähigkeit vermindert wird. In die gleiche Richtung geht die Kritik der Kampagne NoSoftwarePatents.com [6]. Softwarepatente brächten vor allem Grossunternehmen Vorteile. Kleine und mittelständische Firmen würden dagegen den Kürzeren ziehen. Patente Kosten mehrere zehntausend Franken. Für eine kleine Firma eine grosse Summe. Genauso gehen Prozesse wegen Patentverletzungen ins Geld. Sinkt die Zahl der Softwareentwickler, steigen durch den geringeren Wettbewerb automatisch die Produktpreise, so NoSoftwarePatents.com. Besonders negativ seien die Auswirkungen auf Open-Source-Software [7]. Viele US-Grosskonzerne besässen Softwarepatente in Gebieten, in denen Linux und Konsorten besonders erfolgreich seien (z.B. Betriebssysteme sowie Server- und Netzwerktechnologien).

Führt die EU Softwarepatente ein, wird sicher auch bald die Schweiz nachziehen. Sie ist Mitglied des EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen) [8]. Dieses bindet die Schweiz zwar nicht an EU-Richtlinien, wie Lukas Bühler vom Rechtsdienst Patente und Design am IGE (Eidgenössisches Institut für geistiges Eigentum) [9] gegenüber dem PCtipp erklärt. Ein Alleingang der Schweiz ist aber dennoch unwahrscheinlich. Dies hat der Bundesrat in einer Stellungsnahme zur EU-Richtlinie über "computerimplementierte Erfindungen" bereits angedeutet. "Ein Sonderweg wird wegen der Einbindung der Schweiz in der Europäischen Patentorganisation langfristig unwahrscheinlich sein", so der Bundesrat [10]. Für Gegner von Softwarepatenten gibt es dennoch Hoffnung. Laut Lukas Bühler hat sich der Bundesrat noch nicht endgültig festgelegt. Er wolle vor einer Entscheidung zuerst die endgültige Fassung der Richtlinie abwarten. Ausserdem ist die Einführung von Softwarepatenten in der EU stark umstritten. So musste die erste Lesung zur Richtlinie abgeblasen werden. Der ganze Gesetzgebungsprozess wird nochmals neu aufgerollt. Es bleibt also noch eine zeitlang offen, ob und wann Softwarepatente nach Europa kommen.