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Konsumentenschutz kritisiert neues Datenschutzgesetz

Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) zeigt sich über das neue Datenschutzgesetz enttäuscht. Es sei «zahnlos» und behindere den elektronischen Handel.

von Sascha Zäch 23.03.2006

Obwohl der Ständerat im letzten Dezember noch anderer Meinung war [1], ist er gestern dem Nationalrat bei der letzten Differenz zum neuen Datenschutzgesetz gefolgt. Er hat eine Informationspflicht für die automatische Bearbeitung von Personendaten abgelehnt. Sie sah vor, dass Anbieter die Konsumenten auf der Webseite informieren müssen, wenn für einen Entscheid (z.B. für die Kreditwürdigkeit) Daten automatisch ausgewertet werden. Laut der SKS [2] hat das Parlament damit der bundesrätlichen Vorlage die "wenigen Zähne" gezogen. So wurde auch ein zweiter Punkt abgelehnt, der Strafen für Anbieter vorsah, die fahrlässig ihre Schweigepflicht verletzen. Nach Meinung der Stiftung für Konsumentenschutz bleibt der schweizerische Datenschutz damit hinter der EU zurück. Es sei wenig erstaunlich, dass die Schweiz deshalb beim Online-Handel hinterher hinke. Wegen des mangelnden Datenschutzes fehle das Vertrauen der Konsumenten.

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