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Ausgabe 5/2013
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2191
Microsoft muss Rekordbusse zahlen
Das EU-Gericht bestätigte, dass Microsoft im Zusammenhang mit der Herausgabe von technischen Informationen seine Vormachtstellung missbrauchte. Der IT-Riese muss ein Bussgeld von 860 Millionen Euro zahlen.
von
Hannes Weber
(27.06.2012)
Microsoft muss ein Rekordbussgeld in der Höhe von 860 Millionen Euro (rund 1,03 Milliarden Franken) bezahlen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union bestätigt (PDF) und damit Microsofts Einsprache gegen das Urteil der EU-Kommission abgeschmettert. Das Gericht bestätigte im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, änderte aber die Höhe der Strafe wegen Anerkennung eines mildernden Umstands von ursprünglich 899 Millionen Euro auf die erwähnten 860 Millionen.
Das EU-Gericht verdonnerte Microsoft zur Zahlung einer Geldstrafe von 860 Millionen Euro
Im Kartellverfahren gegen Microsoft ging es darum, dass der Windows-Konzern jahrelang seine Vormachtstellung missbraucht hat, indem er bestimmte Interoperabilitätsinformationen zu teuer an Konkurrenten aus dem Windows-Server-Umfeld verkaufte. Nachdem Microsoft die besagten technischen Informationen zwischen 1998 und 2004 überhaupt nicht zur Verfügung stellte, verhängte die EU-Kommission am 24. März 2004 eine Busse von 497 Millionen Euro und verlangte, dass Microsoft die Informationen zu angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen zugänglich machen müsse.
Da Microsoft dieser Forderung nicht nachkam und die Interoperabilitätsinformationen nur zu überhöhten Preisen zur Verfügung stellte, verordnete das EU-Gericht in den folgenden Jahren weitere Strafen. Die jetzt bestätigte Rekordstrafe von 860 Millionen Euro bezieht sich alleine auf Microsofts Versäumnisse im Zeitraum zwischen Juni 2006 und Oktober 2007. Das ursprüngliche Urteil, bei dem die Busse noch auf 899 Millionen Euro festgelegt wurde, datiert vom 27. Februar 2008.
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