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Neues Fernmeldegesetz erntet Kritik
Die geplante Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) stösst auf Widerstand. Nutzer würden unter Generalverdacht gestellt, meint die Stiftung für Konsumentenschutz.
von
Jens Stark
(18.08.2010)
Die Swiss Privacy Foundation meint, dass das revidierte Fernmeldegesetz einen zu grossen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger darstellt
Sowohl die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) als auch die Swiss Privacy Foundation stehen der geplanten Revision des BÜPF kritisch gegenüber und lehnen diese ab. Der vorgelegte Entwurf sei ungenau und schiesse weit über das Ziel hinaus, wird argumentiert. Die Swiss Privacy Foundation ist eine gemeinnützige Organisation, die sich nach eigenem Bekunden für den Schutz der digitalen Privatsphäre, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit und den ungehinderten Informationszugang einsetzt.
Nach Meinung der Kritiker geht der Gesetzesentwurf in diversen Punkten zu weit. So sollen künftig alle professionellen Anbieter von Internetdiensten und -inhalten einer aktiven Überwachungspflicht nachkommen. «Vom heute gültigen Gesetz sind bereits sämtliche Access Provider betroffen – neu soll es ein ganzer Industriezweig sein», wendet etwa die Swiss Privacy Foundation ein. Und die SKS kritisiert, dass neu auch Schulen, Internetcafés und Hotels den Internetverkehr überwachen müssten.
Darüber hinaus gefällt der Swiss Privacy Foundation nicht, dass künftig der ganze Internetdatenverkehr überwacht werden soll. Die SKS argumentiert zudem, dass alle Internetnutzer unter Generalverdacht gestellt würden und nennt dies einen Affront.
Schliesslich wird von beiden Organisationen der Gesetzespassus kritisiert, dem zufolge die Behörden künftig in fremde Computer eindringen und dort Überwachungs-Software anbringen dürfen.
Unter anderem aus diesen Gründen lehnen sie den Gesetzesentwurf ab und haben in Vernehmlassungsantworten Stellung bezogen.
Vernehmlassungsantwort der Swiss Privacy Foundation
Vernehmlassungsantwort der SKS
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