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Antipirateriegesetz Acta vor EU-Gerichtshof

Die europäische Kommission beugt sich dem Druck der Strasse. Sie lässt Acta vom europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen.

blue_quad von Jens Stark (23.02.2012)

Die Anti-Acta-Proteste zeigen Wirkung (Bild: stopp-acta.info)vergrößenDie Anti-Acta-Proteste zeigen Wirkung (Bild: stopp-acta.info) Dieser soll entscheiden, ob das kontroverse Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) mit den Gesetzen der europäischen Union (EU) in Einklang zu bringen ist.

Der Schritt wird von der Acta-Gegnerschaft mit Genugtuung aufgenommen. «Die Entscheidung, Acta vor den EuGH zu bringen, bedeutet hoffentlich den Sargnagel für ein unnötiges Abkommen», frohlockt etwa Jan Philipp Albrecht, der für die Grünen im europäischen Parlament sitzt.

Der Brite David Martin, der vom selben Parlament damit beauftragt ist, Acta zu evaluieren, drückt sich vorsichtiger aus. «Wir werden den Richterspruch des EuGH abwarten, bevor wir unsere Schlüsse ziehen», meint er.

 Jens Stark 


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