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Ausgabe 5/2013
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1329
Acta: Was macht die Schweiz?
Nach dem Nein des EU-Parlaments zum Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen Acta ist die Ratifizierung in der Schweiz wohl noch unsicherer geworden.
von
Jens Stark
(05.07.2012)
Mit einem wuchtigen Nein hat gestern das Europäische Parlament Acta abgeschmettert. Damit dürften wohl die Chancen auch in der Schweiz gesunken sein, dass das Abkommen, das vom Bundesrat bereits unterzeichnet wurde, dessen Ratifizierung aber nach den massiven Protesten der Gegner auf Eis gelegt wurde, je verabschiedet wird.
Bricht der Bundesrat das Acta-Ratifizierungsverfahren bald ab?
Der Bundesrat werde das Nein des EU-Parlaments in seine Überlegungen zum weiteren Vorgehen mit einbeziehen, meint Guido Ballmer, stellvertretender Informationschef des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), gegenüber der NZZ in einer ersten Reaktion.
Die Aussage lässt vermuten, dass das Ratifizierungsverfahren ganz abgebrochen wird. Denn in einem Schreiben an die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats hatte der Bundesrat Anfang Mai gemeint, man habe die Ratifizierung sistiert, bis «genügend Entscheidungselemente für die Beurteilung des weiteren Vorgehens» vorliegen. In diesem Zusammenhang erwähnte er «die Fortsetzung der Ratifikationsverfahren innerhalb der EU».
Für Balthasar Glättli, Zürcher Nationalrat der Grünen und Acta-Gegner, scheint der Fall klar zu sein. In einer ersten Stellungnahme auf seiner Webseite fordert er den Bundesrat auf «rasch die Konsequenzen zu ziehen». Weiter schreibt er: «Das Schweizer Acta-Moratorium muss beendet werden, der Ratifizierungsprozess soll offiziell abgebrochen werden. Selbst die Befürworter des Abkommens müssen zugeben, dass das nicht mehr sinnvoll ist, wenn die EU nicht mitmacht.»
Jens Stark
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