News 06.03.2014, 10:58 Uhr

CH-Datenschützer warnt vor weiterem Verlust der Privatspähre

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte, Hanspeter Thür, warnt in einem Interview mit der NZZ davor, dass die Privatsphäre zum Privileg für jene werde, die bereit seien, dafür zu bezahlen.
Hanspeter Thür hat noch einige Bedenken, was das überarbeitete Büpf und NDG betrifft
Die Privatsphäre werde zu einem Privileg, meint Thür in einem längeren Interview, das er der NZZ gegeben hat. Nur jene, die bereit seien, für den Schutz ihrer Privatsphäre etwas zu bezahlen, seien künftig in der Lage, diese zu wahren. Jene dagegen, die Gratisdienste wie Facebook, Google und WhatsApp nutzten, müssten dies mit der Preisgabe persönlicher Daten bezahlen.
Die Sammelwut könne sich dann leicht gegen die Konsumenten wenden. Dies sei besonders dann zu befürchten, wenn sie verknüpft werden und Profile entstehen, die dann darauf hinweisen, dass jemand krank, zahlungsunfähig oder kriminell sein könnte. Thür fordert daher Mindeststandards, auch für internationale Firmen mit Schweizer Kunden. Auf die Selbstregulierung des Markts könne man sich in Sachen Privacy nicht verlassen, da das Bewusstsein hierfür bei den Endverbrauchern oft fehle.

Vorsicht vor dem Schnüffelstaat

Auch zu den beiden Revisionen von Überwachungsgesetzen, namentlich dem Büpf (Gesetz über die Post- und Fernmeldeüberwachung) und dem NDG (Nachrichtendienstgesetz), nahm Thür gegenüber der NZZ Stellung. Für ihn sind beide Vorlagen problematisch. Allerdings sieht er die NDG-Überarbeitung kritischer, da hier die Betroffenen unter Umständen nie etwas davon erfahren, dass sie überwacht wurden.
Schliesslich setzt Thür einige Fragezeichen hinter den geplanten Bundes-Trojaner. So sei es schwierig, sicherzustellen, dass beim Überwachten keine Daten verändert werden. Auch ist der Datenschutzbeauftragte skeptisch, ob der Bund das Know-how hat, den Trojaner selbst zu programmieren. Werde dieser von ausländischen Firmen hergestellt, müsse man wiederum bedenken, dass diese Hintertüren einrichten könnten.
Thür fordert daher, dass die in den Gesetzen vorgeschriebenen Schranken eingehalten und deren Einhaltung künftig auch überwacht werde.
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Jens Stark
Kommentare
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PC-John
06.03.2014
Grässlich, was der Täterschutzbeauftragte HP. Thür für einen Käse erzählt. Gerade dieser schwafelt von Vertrauen gewinnen und von Vertrauensverlust, wenn ... Und genau dieser will vielleicht einen Bundestrojaner einsetzen! Und was ist denn schon die Wahrung der Privatsphäre bei einem gläsernen Bürger? Der HP. Thür sitzt wohl in einem Elfenbeinturm, ganz alleine. Wer von Steuergeldern finanziert wird, war noch nie ein Zug-Ross. Wettbewerbsvorteile mit Vertrauen erarbeiten können, ja, tönt schön. Und das erarbeitete "Vertrauen" wird von Bundes-Bäärn dann wieder mit einem Wisch Papier bachab geschickt. Gute Nacht wünscht allen, PC-John
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Gaby Salvisberg
07.03.2014
Grässlich, was der Täterschutzbeauftragte HP. Thür für einen Käse erzählt. Gerade dieser schwafelt von Vertrauen gewinnen und von Vertrauensverlust, wenn ... Und genau dieser will vielleicht einen Bundestrojaner einsetzen! Der Datenschutzbeauftragte will einen Bundestrojaner einsetzen? Woraus ziehst Du denn so einen Schluss? Gaby
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KarsaiA
07.03.2014
Umfassende Bürgerrechte zur Kompensation Hanspeter Thür meint es gut. Er agiert aber zu populistisch und zu rückwärts gewandt. Aus meiner Sicht der richtige Weg (weil Ziel-führend + nachhaltig) besteht darin, die Bürgerrechte so zu stärken, dass sich allfällige Opfer des Staatsschutzes bei einem willkürlichen Anfangsverdacht vor Gericht wirksam wehren können. - Erhärtet sich der Anfangsverdacht, dann soll der Staatsschutz auch eingreifen. Wir wollen keine TerroristInnen, Pädophile, Internet-BetrügerInnen etc. - Erweist sich der Anfangsverdacht aber als Halt-los, dann soll Schluss sein mit lustig. Hanspeter Thür kennt meine Vorstellungen. Wir hatten direkten Kontakt. Nur: Er antwortet nicht. Das ist auch Hanspeter Thür. Wir alle kennen solche Opfer aus der leidigen Fichen-Affäre. - Damals gab es völlig unschuldige Opfer (nur einfach Andersdenkende), welchen der Staatsschutz die Existenz kaputt machte (beruflich - privat - gesundheitlich), indem er sie in Jahre-lange Verfahren verwickelte und einfach nicht mehr raus liess (siehe Berichte von Niklaus Meienberg). - Wir brauchen das nicht noch einmal.
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PC-John
07.03.2014
Der Datenschutzbeauftragte will einen Bundestrojaner einsetzen? Woraus ziehst Du denn so einen Schluss? Gaby ... aus dem Originalartikel wo da steht: "Schliesslich setzt Thür einige Fragezeichen hinter den geplanten Bundes-Trojaner. " Richtig, nicht Thür will einen Bundestrojaner einsetzen, er stellt sich aber ganz klar nicht dagegen. PC-John
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