Firmenlink

 

Es ist Tatsache: EU schmettert Acta ab

Das Europäische Parlament hat heute das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) mit einem wuchtigen Nein abgelehnt.

von Jens Stark 04.07.2012

Konkret stimmten 478 der Abgeordneten des EU-Parlaments gegen Acta. Nur 39 fanden Acta unterstützenswert. 165 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Die Ablehnung war erwartet worden. Damit folgt das Parlament dem Votum seines eigenen Handelsausschusses.

Klares Nein zu Acta vom EU-Parlament (Bild: stop-acta.info) Klares Nein zu Acta vom EU-Parlament (Bild: stop-acta.info) Zoom Mit dem Nein des EU-Parlaments ist das Abkommen vom Tisch. Denn ohne die Zustimmung der Volksvertreter können keine internationalen Pakte geschlossen werden. Auch in der Schweiz wurde die Ratifizierung des Abkommens bereits sistiert.

Der internationale Handelspakt hatte zum Ziel gehabt, Fälschungen jeder Art zu verhindern und das Urheberrecht auch international durchzusetzen. Für die IT-Industrie besonders interessant war Abschnitt 5 des Vertragswerks. Dieser forderte die «Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in der digitalen Umwelt». Hierbei hätten beispielsweise Provider verpflichtet werden sollen, IP-Adressen von Personen herauszurücken, die verdächtigt werden, Urheberrechte zu verletzen. Deren Inhaber hätten mit Acta zudem mehr Macht erhalten, um ihre Rechte auch durchzusetzen.

Während die Regeln für die generelle Produktpiraterie (etwa das Plagiieren von Markenuhren) wenig Grund zur Diskussion gaben, stiessen sich viele an den Bestimmungen in Bezug auf die Bekämpfung der Online-Piraterie.

Tags: Acta

    Kommentare

    • ajax100 04.07.2012, 16.21 Uhr

      Bravo, so habe ich das gehofft, ansonsten unsere ''Landesregierung'' auf Druck von Brüssel auch wieder einen Bückling gemacht hätte.

    • Reto Vogt 09.07.2012, 16.13 Uhr

      Das Antipiraterie-Abkommen Acta sollte internationale Standards gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen setzen. Es war jedoch umstritten, weil es Internetprovider unter anderem zu Vollstreckern der Musikindustrie machen würde. Gegner befürchteten darüber hinaus, Acta heble längerfristig die Meinungsfreiheit im Internet aus. Die Ablehnung des Antipiraterieabkommens ist deshalb ein Sieg für die Demokratie und das freie Internet. Die Schweiz tut gut daran, das Abkommen weiterhin nicht [...]

    weitere Kommentare

    Sie müssen eingeloggt sein, um Kommentare zu verfassen.