Neues Fernmeldegesetz erntet Kritik

Die geplante Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) stösst auf Widerstand. Nutzer würden unter Generalverdacht gestellt, meint die Stiftung für Konsumentenschutz.

von David Lee ,Jens Stark 18.08.2010

Die Swiss Privacy Foundation meint, dass das revidierte Fernmeldegesetz einen zu grossen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger darstellt Die Swiss Privacy Foundation meint, dass das revidierte Fernmeldegesetz einen zu grossen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger darstellt Zoom Sowohl die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) als auch die Swiss Privacy Foundation stehen der geplanten Revision des BÜPF kritisch gegenüber und lehnen diese ab. Der vorgelegte Entwurf sei ungenau und schiesse weit über das Ziel hinaus, wird argumentiert. Die Swiss Privacy Foundation ist eine gemeinnützige Organisation, die sich nach eigenem Bekunden für den Schutz der digitalen Privatsphäre, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit und den ungehinderten Informationszugang einsetzt.

Nach Meinung der Kritiker geht der Gesetzesentwurf in diversen Punkten zu weit. So sollen künftig alle professionellen Anbieter von Internetdiensten und -inhalten einer aktiven Überwachungspflicht nachkommen. «Vom heute gültigen Gesetz sind bereits sämtliche Access Provider betroffen – neu soll es ein ganzer Industriezweig sein», wendet etwa die Swiss Privacy Foundation ein. Und die SKS kritisiert, dass neu auch Schulen, Internetcafés und Hotels den Internetverkehr überwachen müssten.

Darüber hinaus gefällt der Swiss Privacy Foundation nicht, dass künftig der ganze Internetdatenverkehr überwacht werden soll. Die SKS argumentiert zudem, dass alle Internetnutzer unter Generalverdacht gestellt würden und nennt dies einen Affront.

Schliesslich wird von beiden Organisationen der Gesetzespassus kritisiert, dem zufolge die Behörden künftig in fremde Computer eindringen und dort Überwachungs-Software anbringen dürfen.

Unter anderem aus diesen Gründen lehnen sie den Gesetzesentwurf ab und haben in Vernehmlassungsantworten Stellung bezogen.

Vernehmlassungsantwort der Swiss Privacy Foundation
Vernehmlassungsantwort der SKS


    Kommentare

    • dzs 18.08.2010, 16.32 Uhr

      Was haben die bloss alle? Hauptsache ist doch, dass Google nicht unsere Hausfassaden fotografieren darf. Und dafür setzt sich unser eidgenössischer Datenschützer ja vorbildlich ein. Kein Wunder, dass er keine Zeit für solche Peanuts wie Büpf verschwenden kann. Hoffentlich machen sich möglichst viele die Mühe, die Vernehmlassungen zu lesen, um zu sehen, um was es eigentlich geht. Was bis jetzt auch völlig vergessen geht: Die fehlende Haftpflicht des Bundes für Schäden, die wegen du[...]

    • schmidicom 18.08.2010, 17.27 Uhr

      Ich kenne ja nicht den ganzen Inhalt dieser Gesetzesänderung aber der Teil hier ist doch ziemlich Heftig: Erlaubtes Hacken seitens Bundesbehörde??? So etwas wird hoffentlich nie durchkommen denn egal ob die Ziele was zu verstecken haben oder nicht, das ist schlicht nicht zu rechtfertigen. Das andere jed[...]

    • frisr 18.08.2010, 17.40 Uhr

      Die UDSSR mit ihren Geheimdiensten und Bespitzelungen, welche im "Freien Westen" so verpönt waren, waren Waisenkinder im Verhältnis zu dem, was die westliche Welt heute bietet. Aber "fast"keiner merkts und der Rest hat noch das Gefühl, es würde seiner Sicherheit dienen, wenn alle und alles überwacht würde. Der Fichenskandal war eine Lapalie gegen das was hier geplant wird. Liebe Leute, wenn ihr mal gar nichts mehr zu sagen habt werdet ihr euch verdutzt umwenden und fragen: Wie konnte das gesch[...]

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