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2031
Rechtsstreit: Bund & Open-Source-Front
Dass der Bund einen 42-Millionen-Auftrag ohne Ausschreibung an Microsoft vergeben hat, wollen die Open-Source-Anbieter nicht hinnehmen. Die Vergleichsgespräche sind gescheitert, jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht wieder das Sagen.
von
Sandra Adlesgruber
(10.12.2009)
Nach Bekanntwerden der freihändigen Vergabe eines millionenschweren Auftrags hat der Verein «Swiss Open Systems User Group/ch/open» (Zusammenschluss von Open-Source-Anbietern) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Heute gab der Bund den Abbruch der Vergleichsverhandlungen bekannt. Seine Begründung: Die Open-Source-Vereinigung hätte die Beschwerde auf den gesamten Informatikbetrieb ausdehnen wollen und sei auf die vermittelnden Vorschläge nicht eingegangen.
Ganz anders klingt die Sache aufseiten der Beschwerdeführer: In einer Medienmitteilung stellt Dr. Matthias Stürmer, Vorstandsmitglied von «Swiss Open Systems User Group/ch/open», klar, dass der Bund von Anfang an vermittelt habe, auch in Zukunft eine grosse Anzahl an IT-Projekten freihändig vergeben zu wollen und dass dies nicht Gegenstand der Verhandlungen sei. In der Folge hätten die Beschwerdeführer zumindest über andere Verbesserungen wie die Umsetzungsmassnahmen der Open-Source-Strategie verhandeln wollen. Aber auch darüber scheint der Bund nun nicht mehr verhandlungsbereit zu sein.
Durch die gescheiterten Verhandlungen wird das Gerichtsverfahren jetzt wieder aufgenommen. Die Open-Source-Front will weiter um die Gleichbehandlung der Marktteilnehmer kämpfen.
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