Datenschutz: EU will «Recht auf Vergessen»

Laut des neuen Gesetzes müssen User von Internetfirmen verlangen können, dass ihre Daten restlos gelöscht werden. Der Schritt ist Teil einer Revision der Datenschutz-Direktive der Kommission aus dem Jahr 1995.

Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz Der Entwurf soll am Mittwoch vorgelegt werden. Unterdessen hat aber die Justizkommissarin Viviane Reding die Grundzüge der Vorlage an einer Veranstaltung in München skizziert. Die Neuerungen sollen demnach Anwendern mehr Kontrolle über ihre Reputation im Web geben. Hauptaugenmerk liegt dabei auf Jugendlichen, die vor allem in sozialen Netzen wie Facebook zu viel von sich preisgeben und dies später bereuen.

Allerdings hat das Recht auf Datentilgung auch seine Grenzen. «Das Archiv einer Zeitung wäre ein Beispiel dafür. Es ist klar, dass ein Recht darauf, vergessen zu werden, hier nicht zu einem Recht ausgeweitet werden kann, aus der Geschichte gelöscht zu werden», gibt Reding zu bedenken.

Ein weiterer Punkt in der Gesetzesrevision richtet sich direkt an Internetfirmen. Diese müssen künftig die Anwender aktiv informieren, wenn sie von Hackern angegriffen und in der Folge Anwenderinformationen entwendet wurden. Wie Reding ausführte, wird diesbezüglich auch ein zeitlicher Rahmen gesetzt. Demnach müssen die User innert 24 Stunden über den Datenverlust informiert werden.

Daneben werden Unternehmen dazu verpflichtet, die Anwender darüber in Kenntnis zu setzen, welche Daten über sie gesammelt, wofür sie verwendet und wie lange sie gespeichert werden. Falls der Vorschlag umgesetzt wird, gilt das Gesetz für alle Firmen, die Daten von EU-Bürgern verwalten, also auch Unternehmen, die nicht in Europa ansässig sind oder deren Server nicht in der EU stehen.

Die Industrie hat bislang kaum auf die Vorschläge der EU-Kommission reagiert. Microsofts CIO Ron Zink wurde von der Financial Times mit den Worten zitiert, die Regeln würden den Firmen zu viele Vorschriften machen. Facebook will zunächst mehr Informationen über das Ausmass der Regelungen. Google und Yahoo wollten derweil den Vorschlag zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht kommentieren.

Dafür bleibt auch noch etwas Zeit: Die Regeln müssen erst noch von den Mitgliedstaaten gutgeheissen und vom europäischen Parlament ratifiziert werden. Es könnte somit zwei oder mehr Jahre dauern, bis die Direktive Gesetz wird.