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Billag: Künftig zahlt (fast) jeder Haushalt

Der Bundesrat hat den Entwurf für das überarbeitete Radio- und Fernsehgesetz verabschiedet. Künftig soll jeder Haushalt Gebühren zahlen, unabhängig davon, ob er entsprechende Empfangsgeräte besitzt.

von Hannes Weber 09.05.2012

Fernsehen kann man heute längst nicht mehr nur mit dem Fernseher (Bild: Samsung) Fernsehen kann man heute längst nicht mehr nur mit dem Fernseher (Bild: Samsung) Zoom Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf für das überarbeitete Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) in die Vernehmlassung geschickt. Gegenstand des Gesetzes sind auch die Billag. Der Entwurf sieht vor, die bisherigen Empfangsgebühren durch Radio- und Fernsehabgaben zu ersetzen. Im Unterschied zur bisherigen Regelung müssen neu auch jene Haushalte die Abgaben entrichten, die gar keine entsprechenden Empfangsgeräte besitzen.

Der Grund für diesen Entscheid liegt auf der Hand: Heute ist es auch über Computer, Tablets und Smartphones problemlos möglich, fernzusehen oder Radio zu hören. Die Definition eines gebührenpflichtigen «Empfangsgeräts» würde daher Schwierigkeiten bereiten.

Keine Gebühren für Sozialleistungsbezüger

Von den neuen Radio- und Fernsehabgaben befreit werden sollen lediglich Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen. Auch kleine Unternehmen sollen keine Billag bezahlen müssen. Als «klein» gelten in diesem Fall Firmen mit einem Umsatz von weniger als 500'000 Franken. Damit sind laut Bund rund 70 Prozent aller Unternehmen von den Abgaben befreit.

Das neue Radio- und Fernsehgesetz regelt des Weiteren auch die Gebührenverteilung sowie die Konzessionsvergabe und die damit verbundenen Auflagen neu. So sollen konzessionierte Fernsehstationen etwa künftig ihre Hauptinformationssendungen mit Untertiteln versehen müssen. Der Prozentsatz der für die privaten Radio- und Fernsehstationen vorgesehenen Gebührengelder soll künftig variabel gestaltet werden können. Der seit 2007 wegen des fixen Prozentsatzes angehäufte Betrag von rund 69 Millionen Franken soll teilweise an die Gebührenzahlenden zurückerstattet werden.


    Kommentare

    • Black_Wind 09.05.2012, 13.27 Uhr

      Ansich ok, wenn sie dann die Billag Gebühr auch gleich mit den Steuern einziehen und damit die Billag als Gebühreneintreiber abgeschafft wird.

    • POGO 1104 09.05.2012, 14.18 Uhr

      Die Billag beschäftigt rund 280 Mitarbeitende. Das Inkassovolumen beträgt 1.3 Milliarden Schweizer Franken, von denen die Billag (nach Einführung der Jahresrechnung noch) ca. 45 Millionen für den eigenen Betrieb benötigt.Kritik Die Billag wird für die hohen Kosten, die für die Eintreibung der Gebühren anfallen, kritisiert. In seinem Bericht vom Januar 2010 hat der Bundesrat jedoch aufgezeigt, dass die Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren durch eine zentrale, spezialisierte Erhebungsstelle ef[...]

    • gmv80 09.05.2012, 15.33 Uhr

      Als der BR dazumals jedoch die Aussage machte, musste noch davon ausgegangen werden, dass nicht jeder Haushalt bezahlen muss. Diese Tatsache könnte das also noch ändern. Gruss GMV80

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