Wer sind die grössten Überwacher? (Update)

Heuer wurden die Big Brother Awards (BBA) [1] im Dachstock des Berner alternativen Kulturzentrums Reithalle [2] vergeben. Durch die Veranstaltung führte wie schon im Vorjahr der Schauspieler Ernst Jeni. Für musikalische Auflockerung sorgte das Duo "Gans & Gloria". Die Sieger der fünf Kategorien "Staat", "Business", "Kommunikation", "Lebenswerk-Award" und "Winkelried Award" wurden von einer 13köpfigen Jury ausgewählt [3]. Sie hatte dabei die Qual der Wahl zwischen rund 52 Nominationen.

Der Siegerpokal in der Kategorie "Staat" ging an Bundesrat Samuel Schmid. Sein Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) machte dieses Jahr mit einem neuen Fragebogen für Rekruten von sich Reden. Stellungspflichtige müssen darin um die 600, teils äusserst intime Fragen beantworten. Ob besondere sexuelle Vorlieben, Drogenerfahrungen oder Selbstmordgedanken - alles könnte ja wichtig sein, um die Zahl der RS-Abbrüche zu vermindern. Dass die erfassten Daten zusätzlich in die zentrale Datenbank "Medisa" des Bundes übernommen und in einer persönlichen Krankenakte erfasst werden, macht die Sache nur noch fragwürdiger. Laut Oswald Sigg vom VBS ist sich sein Departement der Problematik bewusst geworden, dass einigen der Fragen zu sensibel seien. Man habe deshalb eine eigene Kommission einberufen, die den Fragebogen nochmals überarbeitet hat. Schon länger ist bekannt, dass das VBS die Fragen zur Sexualität gestrichen hat. Wieso das kein Vertreter des VBS an den BBA anwesend war, begründete Oswald Sigg damit, dass die Einladung zu kurzfristig versendet wurde. Zudem sei der Preis nur symbolischer Natur. Er habe ausserdem das Gefühl, dass bei den BBA keine Plattform vorhanden sei, um richtig zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

In der Kategorie "Business" sahnte das Telekommunikationsunternehmen Orange den ersten Preis ab, und zwar für eine Mitarbeiterbefragung. Dabei mussten die Angestellten unter Angabe von Vor- und Nachname verschiedene Einschätzungsfragen zum Thema "Informationssicherheit" beantworten. Bei Mitarbeiterinnen wurde zusätzlich erfasst, ob diese schwanger sind. Die BBA-Jury sieht die Orange-Untersuchung eine persönliche Kategorisierung der Angestellten an, die eventuell auch bei späteren Entlassungen zum Zuge kommen könnte. Orange verteidigt die umstrittene Mitarbeiterumfrage gegenüber dem PCtipp. Die Teilnahme sei freiwillig gewesen. Die Frage nach dem Namen habe nur dazu gedient, besonders qualifizierte Personen allenfalls in laufende und geplante Projekte einzubinden. Das sich die Umfrage Angestellten einen Nachteil bringen könnte, weist Orange als "böswillige Spekulation" zurück.

Der "Kommunikations"-Award ging an den Waadtländer Untersuchungsrichter Jean Treccani. Nach einem Verbrechen ordnete er eine Rasterfahndung von Handy-Besitzern an. Alle drei Schweizer Mobilfunkanbieter sollten mit Hilfe von Antennensuchläufen eine Liste von Verdächtigen ermitteln. Verdächtig ist dabei jeder, der zur Tatzeit am Tatort mobil telefoniert hat. Diese Prozedur ist nicht nur zeit- und kostenaufwändig, sondern bringt auch mit einem Schlag zahlreiche Personen unter Tatverdacht. Die Mobilfunkunternehmen weigerten sich die Rasterfahndung durchzuführen. Der Fall wird deshalb zur Zeit vom Bundesgericht geprüft.

Eine besondere Auszeichnung ist der "Lebenswerk-Award", der laut Veranstaltern für besonders hartnäckige Beschnüffelung verliehen wird. In dieser Kategorie machte Hans-Ulrich Helfer das Rennen, der bereits mehrmals für die Big Brother Awards nominiert war. Er arbeitete jahrelang als verdeckter Ermittler bei der Stadtpolizei Zürich und baute danach mit der "Presdok AG" einen eigenen Dokumentationsdienst auf. Seine Firma stand laut BBA-Organisatoren unter anderem mit dem durch die Fichenaffäre berüchtigten Ernst Cincera in Verbindung. Heute arbeitet Hans-Ulrich Helfer als Sicherheitsberater von Konzernen und Persönlichkeiten. Auf der Website der Presdok AG hat Hans-Ulrich Helfer eine Stellungsnahme [4] zu den Big Brother Awards veröffentlicht. Darin zeigt er sich über den Preis erfreut, dementiert aber, für Ernst Cincera gearbeitet zu haben. Er betont, dass er das Grundrecht auf Privatsphäre ehrlicher Bürger als schützenswert erachte. Es sei jedoch richtig, dass er sich für die "Überwachung und Kontrolle von Personen oder von Personengruppen" einsetze. Dabei sind Hans-Ulrich Helfer vor allem "extremistische und terroristische Gewaltakte, wie sie letzthin in Zürich wiederum durch die Anti-Globalisierungs-Bewegung ausgeführt wurden", ein Dorn im Auge.

Der "Winkelried Award" ist im Gegensatz zu den anderen Preisen in positivem Sinn gedacht. Er wird einer Person verliehen, die sich in "lobenswerter Weise gegen zunehmende Überwachung und Kontrolle zur Wehr setzt". Dieses Jahr trug Annina Ruest den Sieg davon. Sie wurde in einem Publikumsentscheid gewählt, da die Jury alle drei Nominierten gleich bewertete. Zum Sieg verholfen hat Annina Rüst der so genannte Verschwörungsgenerator SuperVillainizer [5]. Mit ihm können virtuelle Bösewichter kreiert werden. Sie erhalten einen richtigen E-Mail-Account über den sie gegenseitig verschwörerische Inhalte austauschen.