Die grössten Schweizer Datenschnüffler (Update)

Heuer fanden die Big Bother Awards (BBA) in der alten Industriehalle der "Steeltec" im luzernischen Emmenbrücke statt [1]. Durch den Abend führte wie in den letzten Jahren der Schauspieler Ernst Jenni. Von über 100 Vorschlägen wurden der Jury insgesamt 52 Nominationen vorgelegt [2]. Aus diesen hatte sie je einen Gewinner für die Kategorien "Staat", "Business", "Arbeitsplatz" und "Lebenswerk" zu küren. In einer Publikumswahl galt es schliesslich noch den "Winkelried"-Award zu vergeben. Im Gegensatz zu den vier "Negativpreisen" ist er für Personen bestimmt, die sich durch besonders lobenswerten Widerstand gegen Überwachung und Kontrolle verdient gemacht haben.

Von den rund 28 "Bewerbern" für die Kategorie "Staat" holte sich Hansruedi Fehrlin, Korpskommandant der Luftwaffe im VBS, den Big Brother Award. Damit ging der Schnüffelpreis bereits zum dritten Mal an das Verteidigungsdepartement. Erst 2003 heimste das VBS den Pokal für seine bedenklichen Rekruten-Fragebögen ein [3]. Dieses Jahr verhalfen ihm seine ferngesteuerten Überwachungsflugzeuge des Typs "ADS 95 Ranger" zum Sieg, mit denen es Privatautos und Zivilpersonen filmt. Die Drohnen sollen täglich ein bis vier Trainingsflüge unternehmen. Die aufgenommenen Bilder werden bis zu sechs Monate lang gespeichert. Das VBS selbst nimmt die negative Auszeichnung gelassen. Laut dem Stellvertretenden Informationschef Martin Bühler freut sich sein Departement sogar über die Auszeichnung. Es zeige, dass es seine Aufgaben ernst nehme. Alle erwähnten Tätigkeiten seien ausserdem gesetzlich abgestützt und würden vom Parlament kontrolliert.

In der Kategorie "Business" traten insgesamt 12 Datenschutzsünder gegeneinander an. Durchsetzen konnte sich die Santésuisse mit ihrem neuen Tarifsystem Tarmed. Es ermöglicht den Krankenkassen den Zugriff auf besonders schützenswerte Patienten- und Krankheitsdaten. Von Datenschutzbeauftragten wird es deshalb schon länger kritisiert. Santésuisse wehrt sich gegen den Vorwurf. Laut Kommunikationschef Peter Marbet gilt es die Frage zu stellen, ob in der Krankenversicherung das private Interesse des Datenschutzes dem öffentlichen Interesse vorgeht, Arzt- und Spitalrechnungen genau zu kontrollieren. Die Krankenversicherer würden für einen Mittelweg plädieren. Dieser solle einerseits das Patientengeheimnis wahren und andererseits dem Versicherer die nötigen Angaben liefern, um die Rechnungen auf Korrektheit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Gemäss Peter Marbet könnten Patienten zudem in jedem Fall verlangen, dass die Rahmendiagnose dem Versicherer gegenüber nicht offen gelegt wird.

Zum ersten Mal in diesem Jahr verliehen die BBA-Verantwortlichen einen Award für die Kategorie "Arbeitsplatz". Unter den insgesamt acht "Bewerbern" machte die Stadtpolizei Zürich das Rennen. Sie überwachte im Sommer 2003 heimlich den E-Mail-Verkehr der eigenen Mitarbeiter - angeblich mit Erlaubnis der politischen Vorsteherin Esther Maurer. Die Stadtpolizei Zürich wollte gegenüber dem PCtipp keinen Kommentar zu dem Preis abgeben.

Der letzte Negativpreis ging an den CVP-Nationalrat Josef Leu. Er machte sich in der Kategorie "Lebenswerk" für seine Bemühungen für die Schaffung einer neuen "Bundessicherheitspolizei" verdient. Auch eine Revision des Spitzelgesetzes BWIS sowie der konsequenten Ausbau der Möglichkeiten zur vorsorglichen Bespitzelung sollen zu seinen Forderungen gehören. Josef Leu war bis zum Redaktionsschluss für eine Stellungsnahme leider nicht erreichbar.

Den positiven "Winkelried"-Award erhielt schliesslich der Berner Rechtsanwalt Daniele Jenni. Er reichte mit 37 weiteren Personen Klage gegen die Bündner Kantonspolizei ein. Der Grund: Diese legte im Januar 2004 von mehr als 1000 Anti-WEF-Demonstranten Fichen an und soll die Daten entgegen eigenen Aussagen an die Bundespolizei weitergeleitet haben.