Die grössten Datenschutzsünder: Big Brother Awards 2005

Heuer sind die Big Brother Awards [1] zum sechsten Mal verliehen worden. Mit dem Negativpreis werden jeweils Personen und Institutionen ausgezeichnet, die sich durch übertriebene Überwachung hervortun. Veranstaltet wird der Anlass von den drei Organisationen "Archiv Schnüffelstaat Schweiz" (ASS) [2], "Swiss Internet User Group" (SIUG) [3] und "Konzeptgruppe Rote Fabrik" [4].

Dieses Jahr fanden die Big Brother Awards im Zürcher Kulturzentrum Rote Fabrik statt. Durch die Veranstaltung führte erneut Schauspieler Ernst Jenni. Insgesamt 58 Kandidaten mussten sich der zehnköpfigen Jury stellen. Sie hat die schlimmsten Datenschutzsünder in den Kategorien "Staat", "Business", "Arbeitsplatz" und "Lebenswerk" gewählt.

Den "Staats"-Award heimste die Gemeinde Emmen ein, und zwar für den ersten Schweizer Sozialinspektor. Seine Tätigkeit: Er hat herauszufinden, ob Sozialempfänger die Gemeinde betrügen. Dazu soll er auch Informationen aus dem sozialen Umfeld der Sozialbezüger verwenden. Bislang zahlte sich die neue Stelle aber nicht wirklich aus: Laut Big Brother Awards wurden lediglich bei eins bis drei Prozent der kontrollierten Personen Missbräuche festgestellt. "Das Vorgehen in Emmen bedeutet für die Betroffenen eine zusätzliche Stigmatisierung, denn nun müssen sie alle ihre Unschuld und ihre Vertrauenswürdigkeit belegen", so die Veranstalter.

Im Bereich "Business" machte die PostFinance das Rennen. Sie soll ohne Wissen der Kunden Zahlungsdaten an die US-Behörden weitergeleitet haben - sogar, wenn die Transaktionen innerhalb der Schweiz abgewickelt wurden. Schliesslich musste sogar der eidgenössische Datenschutzbeauftragte eingreifen, da ein Kunde wegen dieser Datenpolitik das Geld für seine Kubareise nicht nach Kuba überweisen konnte.

An Bundesanwalt Valentin Rorschacher ging der "Arbeitsplatz"-Award. Er hat in einer "Nacht- und Nebel-Aktion" die Papierkörbe seiner ca. hundert Angestellten durchsuchen lassen. Die Begründung der Bundesanwaltschaft: Es habe sich bloss um eine "Routinekontrolle" gehandelt: Man habe prüfen wollen, ob die Mitarbeitenden die "operationellen Papiere" vorschriftsgemäss vom gewöhnlichen Abfall getrennt hätten.

Der "Lebenswerk"-Award wurde an den Bieler Polizeidirektor Jürg Scherrer verliehen. Scherrer setze sich seit vielen Jahren für die Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes ein; bislang allerdings ohne Erfolg. Deshalb erhalte er den "Lebenswerk"-Award als Trostpreis, begründete die Jury ihren Entscheid.

Am Ende der Veranstaltung wurde noch eine Publikumswahl durchgeführt. Es durfte den "Winkelried"-Award vergeben. Im Gegensatz zu den vier Negativpreisen ist er für Personen bestimmt, die sich durch besonders lobenswerten Widerstand gegen Überwachung und Kontrolle verdient gemacht haben. Erhalten hat ihn die Menschenrechtsgruppe Augenauf. Sie hat Asylsuchenden Paten zur Seite gestellt. Sie halfen mit ihrem Namen bei der Registrierung von Prepaid-Handys, wenn dies den Asylsuchenden mangels Papieren nicht möglich war.