Big Brother Awards 2006: die Datenschnüffler des Jahres

Mit den Big Brother Awards (BBA) [1] werden jährlich die schlimmsten Datenschutzverletzungen ausgezeichnet - 2006 bereits zum siebten Mal. Den Anlass organisieren das "Archiv Schnüffelstaat Schweiz" (ASS) [2] und die "Swiss Internet User Group" (SIUG) [3]. Dieses Jahr wurde der Negativpreis im Basler Kulturzentrum Sudhaus vergeben. Durch die Veranstaltung führte ein weiteres Mal Schauspieler Ernst Jenni. Der Jury stellten sich ganze 80 Kandidaten, die in den Kategorien "Staat", "Business", "Arbeitsplatz" und "Lebenswerk" antraten.

In der Kategorie "Staats"-Award punktete der Schweizer Bundesrat, vertreten durch den EJPD-Vorsteher Christoph Blocher. Zum Sieg verhalf ihm die geplante Verschärfung des "Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit" (BWIS). Sie bringt laut BBA-Organisatoren massive Eingriffe in die Grundrechte. Dazu würden das Abhören von Telefongesprächen, das heimliche Durchsuchen von Computern sowie das versteckte Eindringen und Verwanzen von Wohnungen zählen - und das, ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat und ohne richterliche Überprüfung der Massnahmen.

Nicht minder prominent ist der Gewinner im Bereich "Business". Hier machte die Krankenkasse CSS das Rennen. Sie soll mehreren hundert Mitarbeitenden über ein Online-System Zugriff auf sensible Gesundheitsdaten der Kunden ermöglicht haben. Sie konnten etwa ärztliche Diagnosen oder Resultate von HIV-Tests einsehen. Dies brachte der CSS nicht nur einen Big Brother Award, sondern auch eine Strafanklage des Bundesamts für Gesundheit ein.

Den "Arbeitsplatz"-Award räumte die Dietiker Filiale von Media Markt ab. Die Geschäftsleiterin soll die Angestellten systematisch mit Videokameras überwacht haben, und zwar in den Verkaufsräumen, im Lager sowie bei den Zugängen zur Stempeluhr, zu den Toiletten und zum Pausenraum.

Hans Wegmüller, Direktor des Strategischen Nachrichtendienstes SND, sicherte sich den "Lebenswerk"-Award. Er wird für "besonders hartnäckige Beschnüffelung" verliehen. Gemäss BBA ist Hans Wegmüller Chef über eine unbekannte Zahl von Mitarbeitenden und verfügt über ein Budget in unbekannter Höhe. Der SND ist der militärische Geheimdienst der Schweiz und betreibt unter anderem die Telekomüberwachungsanlage ONYX.

Am Ende der Veranstaltung wurde noch eine Publikumswahl durchgeführt. Vergeben wurde der "Winkelried"-Award. Im Gegensatz zu den vier Negativpreisen ist er für Personen bestimmt, die sich durch besonders lobenswerten Widerstand gegen Überwachung und Kontrolle verdient gemacht haben. Dieses Jahr ging er an das Komitee "BWIS-Referendum". Es besteht aus Sportfans und aus politischen Gruppierungen, die sich gegen die Einfuehrung des Hooligangesetzes (Teile des oben genannten "Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit") wehrte und im Fruehling das Referendum ergriff.