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Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Geheimdienste

Der Bundesrat hat der Bundesanwaltschaft grünes Licht zur Ermittlung gegen unrechtmässige geheimdienstliche Tätigkeiten in der Schweiz gegeben.

von Simon Gröflin 09.12.2013 (Letztes Update: 09.12.2013)
Gemäss Bundesrat sei nicht auszuschliessen, dass auch andere Geheimdienste in der Schweiz operieren Gemäss Bundesrat sei nicht auszuschliessen, dass auch andere Geheimdienste in der Schweiz operieren Zoom Die Bundesanwaltschaft ist nun ermächtigt, gegen mögliche unrechtmässige geheimdienstliche Tätigkeiten zu ermitteln. Gemäss Bericht der SonntagsZeitung observierten bereits seit 2005 US-Agenten in Genf Einrichtungen der UNO im Umkreis von einem Kilometer. Von 2006 bis 2011 inspizierte das sogenannte «Surveillance Detection Team» (SDT) die Einrichtungen teilweise in Zivil mit Videokameras, Aufnahmegeräten und Funk. Das Pflichtenheft des Special Corps umfasse nach Bericht der SonntagsZeitung, der Dokumente vorliegen, mehrere Punkte, die mit Artikel 271 betreffend «Verbotene Handlungen für einen fremden Staat» kollidieren. Das vom Bundesrat nie legitimierte Team, das verdächtige Ereignisse im Zusammenhang mit Terroranschlägen melden sollte, war aber schon seit 2005 im Einsatz. Strafanzeige gegen Unbekannt wurde bereits letzte Woche von der Bundesanwaltschaft eröffnet.

Departemente beauftragt

Bis anhin fehlte noch der begründete Anfangsverdacht. Der Bundesrat hat inzwischen der Bundesanwaltschaft «grünes Licht» zu Ermittlungen gegeben: Die Departemente sind beauftragt, Abklärungen und die Prüfung möglicher Massnahmen zu vertiefen, ehe definitive Entscheide gefällt würden. Die Bundesanwaltschaft darf zurzeit hinsichtlich Wahrung des Untersuchungsgeheimnisses keine weiteren Angaben machen. Dass davon auszugehen sei, dass die Schweiz von den nachrichtendienstlichen Aktivitäten anderer Länder nicht verschont sein könnte, hielt der Bundesrat ebenfalls fest.

USA respektieren Schweizer Gesetze

Derzeit untersucht die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) die Kontakte des Nachrichtendienstes mit dem US-Geheimdienst NSA, weil der für den Nachrichtendienst zuständige Verteidigungsminister Ueli Maurer jüngst versicherte, die Schweiz unterhalte «keine Kontakte zur NSA». Eine Anfrage ans VBS zur aktuellen Meinungsposition steht noch aus. Die Vereinigten Staaten antworteten bis jetzt auf diplomatischen Weg, wonach die USA «die Schweizer Gesetze respektieren» würden.

Update 

Das VBS hält fest, dass Bundespräsident Maurer sich bezüglich Austausch mit der NSA mehrmals klar geäussert habe. Fakt sei nach wie vor: «Wir haben und hatten keine Zusammenarbeit mit der NSA und wir haben auch keine Daten mit der NSA ausgetauscht», betonte ein Sprecher des VBS gegenüber PCtipp.

Tags: Schweiz

    Kommentare

    • raby71 09.12.2013, 21.16 Uhr

      Ist der PCtipp noch PCtipp oder hat sich der PCtipp verwandelt ähh oder kann man sich mit WIndows gegen die NSA schützen ? lol

    • Simon Gröflin 10.12.2013, 08.33 Uhr

      Ich sehe es nun mal als meine journalistische Pflicht an, auch hie und da ein paar Updates oder kurze Zusammenfassungen wichtigster politischer Ereignisse zu bringen für die Leser, die es interessiert. Punkto Tipp-Storys kannst dich aber freuen: Da werden wir aus meiner Sicht sogar bald noch mehr "back to the roots" sein. Dies nicht nur in Form von Exklusivinhalten, die es sonst nur im Heft gibt. lg Simon

    • Attila 10.12.2013, 09.09 Uhr

      Ich finde diesen Artikel sehr gut. Nachdem ja der NSA scheinbar sogar Spieler "ausspioniert" hat, hat dieser Artikel sehr wohl im PCtipp seine Berechtigung. Leider wissen wir ja bis heute nicht genau, was der NSA In der Schweiz alles ausspioniert hat.

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