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Volk darf über Geheimdienstgesetz entscheiden

Das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz ist Tatsace. Juso-Chef Fabio Molina sagte in einem Interview, man habe die benötigten Unterschriften gesammelt.

von Fabian Vogt 05.01.2016

Rund 60 000 Unterschriften haben die Gegner des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) gesammelt. Das sagte Juso-Chef Fabio Molina in einem Interview mit «Blick». Die Beglaubigung laufe zwar noch, man werde das Referendum aber am 14. Januar 2016 einreichen können.

Damit könnte das NDG bereits am 5. Juni vors Volk kommen. Wird es angenommen, darf der Schweizer Geheimdienst voraussichtlich ab 2017 unter anderem Telefone abhören, Kabelaufklärung betreiben und Computer infiltrieren.

National- und Ständerat sprachen sich mit grosser Mehrheit für das neue Gesetz aus, bauten aber auch Kontrollmechanismen für den Geheimdienst ein.


    Kommentare

    • fupager 23.01.2016, 08.32 Uhr

      das finde ich grundsätzlich auch gut so. damit ist dann das gesetz auch wirklich legitimiert. persönlich habe ich nichts gegen dieses gesetz. ich habe ja nichts zu verbergen. was ich tue und lasse kann eigentlich jeder wissen. was ich viel mehr bedenklich finde ist die tatsache, dass immer mehr gesetze "erfunden" werden. aber die rechtsverdreher, die armen schlucker brauchen ja auch arbeit. und diese erhalten sie reichlich. die kosten für diese rechtsstreitigkeiten bezahlt ja die öffentlic[...]

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