EU geht gegen Google vor

Im Streit um die Marktmacht von Google droht die EU-Kommission dem Suchmaschinenbetreiber mit einer Milliardenstrafe. Die EU-Behörde wirft Google nun offiziell die Benachteiligung der Konkurrenz vor und verschickte heute Morgen die Beschwerdepunkte an den US-Konzern. Damit verschärfte sie das seit 2010 laufende Verfahren. In letzter Konsequenz drohen Google ein EU-Bussgeld von aktuell bis zu 6,6 Milliarden Euro sowie Auflagen für sein Geschäftsmodell in Europa.
Nach Ansicht der EU-Kommission bevorzugt Google bei seiner Suchmaschine in der Trefferliste die eigenen Dienste gegenüber Konkurrenzangeboten, etwa beim Preisvergleich im Online-Handel. Dies schade Wettbewerbern, aber auch Verbrauchern.

Zudem weitet die EU-Kommission das Verfahren aus und nimmt auch die Dominanz von Googles Betriebssystem Android unter die Lupe, das auf Smartphones und anderen mobilen Geräten läuft. Dabei geht es um die Frage, ob Google wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen oder seine Dominanz ausgenutzt hat.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, sie habe die Befürchtung, dass Google sich «einen unfairen Vorteil verschafft» habe. Der Suchmaschinenbetreiber hat in Europa einen Marktanteil von 90 Prozent. Bei Android wolle sie «sicherstellen, dass die Märkte in diesem Bereich sich entwickeln können, ohne dabei von einem Unternehmen durch wettbewerbswidrige Handlungen behindert zu werden.»
Google hat nun zehn Wochen, zu antworten. Eine Frist für eine Entscheidung der EU-Kommission gibt es nicht, Experten rechnen aber mit mindestens einem Jahr.

Die dänische Kommissarin habe die Entscheidung für ein schärferes Vorgehen gegen Google am Dienstag bei Beratungen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker getroffen und liess Kommissionsmitglieder informieren. Damit führt die neue Wettbewerbskommissarin Vestager den Kurs ihres Vorgängers Joaquín Almunia weiter. 

Google hatte sich mehrfach zu Zugeständnissen bereit erklärt, die Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia zuerst ausreichend fand, sich aber später davon distanzierte. In der Kommission gab es Widerstände gegen eine Einstellung des Verfahrens. Den Konkurrenten und Unternehmen aus der Medienbranche gingen Googles Zugeständnisse nicht weit genug. Sie wollen unter anderem einen prominenteren Platz bei der Anzeige von Suchergebnissen. Eine ähnliche Klage konnte Google in den USA erfolgreich abwenden.

Das bisher aufsehenerregendste Wettbewerbsverfahren in Brüssel betraf den Software-Riesen Microsoft bezüglich dem vorinstallierten Browser Internet Explorer im Windows-Betriebssystem, der danach über 2 Milliarden Euro Busse bezahlen musste. Jahre später unterlief Microsoft derselbe «Fehler» wieder. Das Unternehmen entfernte bei einem Service-Pack für Windows die Browserauswahl und wurde nochmals zu einer Millionenbusse verknurrt. Diese löste jedoch auch Kopfschütteln in der Branche aus.