News 26.04.2017, 07:35 Uhr

Facebook erhält von deutschen Nutzern keine WhatsApp-Daten mehr

Wie das Verwaltungsgericht Hamburg mitteilte, darf Facebook weiterhin keine Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden. Ein Präzedenz-Effekt in Europa ist nicht auszuschliessen.
Facebook darf nach einem Gerichtsbeschluss weiterhin keine Daten deutscher Nutzer des Kurzmitteilungsdienstes WhatsApp verwenden. Die Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar, bereits erhobene Daten zu löschen, müsse Facebook allerdings zunächst nicht befolgen, teilte das Verwaltungsgericht Hamburg mit. Diese Forderung sei wegen eines formellen Fehlers nicht sofort vollziehbar.
Caspar hatte Facebook im September 2016 mit einem sofort vollziehbaren Bescheid die Pläne zur Nutzung einiger Informationen deutscher WhatsApp-Nutzer untersagt. Der Grund: Das Onlinenetzwerk habe dafür keine Einwilligung eingeholt, die deutschen Datenschutzvorschriften entspreche. Facebook kontert, man agiere in Europa nach irischem Datenschutzrecht, weil dort der internationale Sitz der Firma sei.

Noch unklar, ob deutsches Recht gilt

Das Hamburger Verwaltungsgericht räumte ein, es sei «noch nicht hinreichend geklärt, ob deutsches Datenschutzrecht zur Anwendung komme» und Caspar gegen Facebook Irland vorgehen könne. Nach deutschen Vorschriften habe es keine Zustimmung gegeben. Und: «Im Rahmen der daher vorzunehmenden Interessenabwägung überwiege das Interesse der deutschen WhatsApp-Nutzer.»
Facebook hatte WhatsApp 2014 für etwa 22 Milliarden US-Dollar gekauft. Damals war erklärt worden, dass die Daten bis auf Weiteres getrennt bleiben und WhatsApp weiterhin unabhängig agieren solle. Im Spätsommer 2016 kündigte WhatsApp dann an, künftig die Telefonnummer des Nutzers an Facebook weiterzugeben.
Ausserdem sollen mit der Konzernmutter Informationen darüber geteilt werden, wie häufig der Kurzmitteilungsdienst genutzt werde. Dadurch sollten Werbung und die Freunde-Vorschläge in Facebook-Diensten verbessert werden, hiess es.
Zugleich wurde versichert, dass Facebook keinen Zugang zu Inhalten der Kurznachrichten bekomme – auch weil diese verschlüsselt seien. Nach dem Einschreiten der Datenschützer wurde die Weitergabe und Verwendung der Daten von WhatsApp-Nutzern europaweit ausgesetzt.



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