News 08.05.2012, 08:40 Uhr

Google vs. Oracle: Entscheid mit Folgen?

Im Copyright-Prozess, den Oracle gegen Google angestrengt hat, liegt das Verdikt der Jury nun vor. Es ist teilweise zu Ungunsten von Google ausgefallen.
Demnach hat die Jury befunden, dass Google die Urheberrechte, die Oracle in Bezug auf Java geltend macht, mit dem Mobilbetriebssystem Android verletzt hat. Allerdings sind sich die Geschworenen in einem Punkt uneinig: Und zwar, ob es rechtens ist, dass Google sich auf die Klausel der angemessenen Verwendung (im US-Rechtsjargon «Fair Use» genannt) der betroffenen API (Programmierschnittstellen) berufen kann.
Der Google-Anwalt Robert Van Nest hat deshalb sofort beantragt, den Prozess abzubrechen, respektive einen sogenannten «Mistrial» verlangt. Das Argument: Die Jury müsse in beiden Fragen zu einem einstimmigen Urteil kommen, damit das Verdikt rechtmässig sei.
Beim Entscheid, der nun doch in der Schwebe ist, bis Richter William Alsup über die Verletzung abschliessend urteilt, handelt es sich übrigens nur um einen von drei Teilen des Gerichtsverfahrens, das Oracle gegen Google angestrengt hat. Neben der Frage des Urheberschutzes von APIs geht es in einem weiteren Teil darum, ob Google Java-Patente verletzt hat. In einem dritten Teil geht es dann darum, ob Oracle Anspruch auf Schadensersatz hat.
Weitreichende Folgen?
Der Entscheid der Jury könnte dennoch weitreichende Folgen haben. Denn bislang fielen eigentlich Programmierschnittstellen nicht unter den Copyright-Schutz. Die Geschworenen sind nun aber offensichtlich der Argumentation von Oracle gefolgt, wonach die 166 API-Pakete in Java von ihrer «Struktur, Anordnung und Organisation» komplex genug sind, dass sie unter das Urheberrecht fallen.
Beobachter beurteilen denn auch den Entscheid als gefährlich für die Software-Industrie. «Hier wird eine Kiste der Pandora geöffnet», kommentiert Forrester-Analyst Jeffrey Hammond. «Der Spruch hat zudem das Potenzial, künftig im Software-Bereich Innovation zu behindern», fügt er an.
Noch kritischer sieht es George Reese, Chief Technology Officer von enStratus Networks, einer Firma, die in den USA Cloud-Verwaltungsdienste anbietet. Gegenüber dem Fachmagazin «Wired» äussert er die Befürchtung, dass es für das Internet und Cloud Computing geradezu «destruktiv» sei, wenn der Fall Schule macht, und API künftig Copyright-geschützt seien. «Jede Firma, die in Sachen Cloud beispielsweise die API von Amazon implementiert hat, läuft künftig Gefahr, verklagt zu werden», meint er.



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