Grosse Kammer stimmt für Netzneutralität

Der Nationalrat hat den Bundesrat mit einer gesetzlichen Regelung der Netzneutralität beauftragt. Eine entsprechende Motion von Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli wurde mit 111 zu 61 Stimmen angenommen. Glättli schreibt in seinem Vorstoss, dass in der Schweiz die gesetzliche Handhabe fehle, Provider dazu zu zwingen, im Internetverkehr alle Daten gleich zu behandeln. Der Handlungsbedarf diesbezüglich sei aber akut und müsse in die Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) einbezogen werden. Denn die Beeinflussung des Datentransfers durch Provider bedrohe die Informations- und Meinungsfreiheit, behindere zukünftige Innovation und Wettbewerb durch mögliche Blockaden von konkurrierenden Internetdiensten/Angeboten und beeinträchtige den Infrastrukturwettbewerb.

Glättli fordert unter anderem, dass die Kosten des Internetzugangs nicht davon abhängen dürfen, welche einzelnen Dienste und Anwendungen zugelassen und in welchem Umfang diese vom Endverbraucher genutzt werden (mit einigen Ausnahmen). Dazu verbietet die Netzneutralität die Diskriminierung aufgrund von Sender, Inhalt, Dienst, Anwendung, Hard- oder Software.

Bundesrätin Doris Leuthard war wenig erfreut über die Aussicht, eine gesetzliche Regelung dazu ausarbeiten zu müssen. Sie spricht von einem komplexen Thema, für das noch kein Staat eine vernünftige Lösung gefunden habe. «In den USA hat die Verwaltungsbehörde FCC zweimal eingegriffen und ist auf die Nase gefallen, indem das Gericht die Regulierung wieder aufgehoben hat, weil diese zu einschränkend war oder weil die gesetzliche Grundlage nicht stimmte.» Sie gibt aber auch zu, dass die Schweiz im Vergleich zu anderen Staat eine zögerliche Haltung zu diesem Thema einnimmt und der Bundesrat seine Vorschläge lieber im Verlauf des Jahres in einem Bericht zum Fernmeldemarkt platzieren würde. «Es wäre nämlich zu früh, wenn sich der Bundesrat hier positionieren würde», sagte Leuthard vor der Abstimmung. «Zuerst müssen wir jetzt definieren, von was wir reden und was die Schweiz in diesem sehr globalen Internet-Access-Problem überhaupt tun kann.»

Nimmt auch der Ständerat die Motion an, bleibt dem Bundesrat nichts anderes übrig, als das Zaudern abzulegen und es besser als die FCC zu machen.