News 16.06.2011, 09:33 Uhr

Wird die Schweiz zum Überwachungsstaat?

Die Gruppierung Digitale Gesellschaft warnt vor dem neuen Überwachungsgesetz. Sie befürchtet, die Schweiz könne damit zum Überwachungsstaat werden.
In einem Schreiben warnt die lose Gruppierung Digitale Gesellschaft, der Vertreter aus Parteien wie der Piratenpartei sowie Bürgerrechtsgruppen angehören, vor dem überarbeiteten Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Nach der kritisch kommentierten Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes im letzten Sommer habe Bundesrätin Simonetta Sommaruga letzte Woche eine Anhörung zum neuen Gesetzesentwurf eröffnet.
Die Gruppierung Digitale Gesellschaft befürchtet etwa, dass neu nicht mehr nur Internet-Access-Provider, sondern generell Anbieter von Internetdienstleistungen dem Überwachungsgesetz unterliegen würden. Damit wären etwa Dienste wie Skype oder Chatprogramme betroffen. Ausserdem soll die Überwachung über neue Kanäle legitimiert werden. Waren bisher gemäss Gesetz der E-Mail-Verkehr und das Einwählen ins Internet als mögliche Überwachungskanäle aufgeführt, sollen neu auch WLAN, «elektronische Postdienste» und «Multimediadienste» angezapft werden dürfen.
Nicht zuletzt kritisiert die Gruppierung auch die schwammigen Formulierungen in der Gesetzesvorlage, die Rechtsunsicherheiten ihrer Meinung nach vorprogrammieren. Ihre Befürchtungen gehen gar soweit, dass der komplette Datenverkehr in Echtzeit überwacht werden und Anwender unabhängig von konkreten Verdachten bespitzelt werden könnten. Darin sehen die Bürgerrechtler einen schwerwiegenden Eingriff in die verfassungsmässig garantierten Grundrechte.
Die komplette Mitteilung der Gruppe Digitale Gesellschaft ist online unter www.digitale-gesellschaft.ch einsehbar.



Kommentare
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goldi8
16.06.2011
Jup genau, die Schweiz ist schon längst ein Überwachungsstaat!! :( Das die Schweiz schon alle anrufe und emails, per wortfilter etc. speichert und aufnimmt, wie es amerika tut, ist ja inoffiziell bekannt.

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Masche
17.06.2011
vor was fuerchen sich die leute ? wer nichts zu verbergen hat hat nichts zu befuerchten Wer arbeeitet, macht Fehler. Vor denen muss man sich fürchten, wenn ein Überwachungsstaat unkontrolliert wüten kann.

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minimi
17.06.2011
ich bin ja noch jung, aber ich kann mir gut vorstellen wie es damals in Deutschland war.... (stasi und so)

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coceira
17.06.2011
ich bin ja noch jung, aber ich kann mir gut vorstellen wie es damals in Deutschland war.... (stasi und so) warum in die ferne schweifen, liegt das gute doch so nah :rolleyes: wenn du schweizer fichen aus den 80ern sehen koenntest, ja doch sie haben dazugelernt, es heisst nicht mehr fichen, es heisst nun Staatsschutz-Informationssystem (ISIS). aber davon hoeren die jungen nichts in der staatskunde, dafuer umsomehr ueber das keltische reich, das roemische reich, manchmal sogar etwas ueber das dritte reich.....nur leider gar nichts ueber die aktuell laufenden schweinereien ........und wer zum teufel schuetzt uns vor denen die uns unbedingt beschuetzen wollen, wer kontrolliert die kontrolleure sinds doch alle gute alte bekannte AUFWACHEN LEUTE !

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roblu
17.06.2011
ich bin ja noch jung, aber ich kann mir gut vorstellen wie es damals in Deutschland war.... (stasi und so) Ich glaube nicht das Du dir das vorstellen kannst und zweitens was hat das mit der Schweiz zu tun:mad: Wer macht Krawalle zB bei einem Fussballmatch wer schlägt grundlos Leute zusammen? und da wunderst Du dich das es Ueberwachungskameras gibt:( Ich bin vor zehn Monaten von den Bergen ins Unterland gezügelt das hat mir gereicht und ich bin wieder zurück in die Berge dort gibt es noch eine gewisse Lebensqualität:D

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ipool
19.06.2011
Wer nichts zu verbergen hat? Unsere nördlichen Nachbarn wehren sich bis anhin erfogreich gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Schweizer ist einfach zu blauäugig, und vertraut dem Staat, als ob dieses allmächtige Organ absolut fehlerfrei ist. Mit dem Satz, wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten, meinen alle, alles sei in Ordnung. Nur leider sind bei den Staatsrechnern auch wieder Menschen dran, die irgend welche Bedürfnisse haben. Weil technisch ist theoretisch jegliche Art der Überwachung möglich. (z.B. heimliches einschalten von Webcams und Mikrophonen eines Labtops, Voyeurismus total) Es geht bei weitem nicht mehr um Sicherheit, sonder eine totale Überwachung, ohne effektiven Nutzen. Es ist weiter fast unmöglich, einmal vergebene Rechte den Behörden wieder zu entnehmen. Zudem ist das Werkzeug der kompletten Überwachung von wirklich kriminellen kaum effektiv, da gerade Hochkriminelle ihre Daten derart verschlüsseln können, dass auch der Staat keine Chance hat, oder es werden schlich andere Kommunikationsmittel eingesetzt. Es hat ja einen Grund, warum Bin-Laden kein Internet hatte, als er gefunden wurde.

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schmidicom
20.06.2011
Wie hier wieder mal alle gegen eben jene Wettern von denen sie gleichzeitig auch Schutz verlangen... Aber kaum passiert irgendwo mal etwas schlimmes heisst es meist auch gleich: "Warum hat man das nicht verhindert? Warum hat man das nicht kommen sehen? Sind unsere Behörden wirklich so blind?" Schon mal etwas von Kompromissbereitschaft gehört? Man kann nicht alles erwarten und nichts geben denn Geld allein reicht nicht um zu verhindern das beispielsweise ein Pädophiler sich ein Kind nach dem andern holt ehe man ihn endlich Dingfest machen kann. Erst kürzlich wurde es der Polizei massiv erschwert in Onlinechats auf "Streife" zu gehen um nach eben solchen Leuten Ausschau zu halten. Die Menschen sollten sich mal entscheiden was sie eigentlich wollen... Wenn ich ein Polizist wäre würde ich ehrlich gesagt auch die Lust verlieren überhaupt noch irgendwo einzugreifen denn es könnte ja illegal sein.

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coceira
21.06.2011
Erst kürzlich wurde es der Polizei massiv erschwert in Onlinechats auf "Streife" zu gehen um nach eben solchen Leuten Ausschau zu halten. mit provozieren, wie das ueblich ist bringt das ganze aber eh nichts, reine selbstbefriedigung von eine paar sich wichtig fuehlenden beamteten. Oder, wie denkst du z.b. darueber eine huebsche junge frau spricht dich auf einer belebten einkaufsmeile oder abends im vergnuegungsviertel an, sagt dass du ihr gefaellst und sie doch zu einem drink einladen sollst, sie sei eben mal short (knapp bei kasse). Und jap, eben nichts anderes zu tun - gesagt getan und bevor du nochmals schlucken oder irgendwas boeses oder sogar verwerfliches denken kannst hast du handschellen gefasst und kommst wegen unterstuetzung illegaler prostitution vor den richter, das huebsche ding ist polizei in tarnanzug bzw. minirock. In californien kostet dich das +- 590 usd und eine uebernachtung ohne fruehstueck. Also, die schutztruppe soll reagieren, so dumm es manchmal sein mag. Agiert sie steht sie unter erfolgszwang koste es was es wolle, im duemmsten fall deinen guten ruf.;)

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Raptor
02.07.2011
«Es war ein klarer, kalter Tag im April, und die Uhren schlugen gerade dreizehn, als Winston Smith, das Kinn an die Brust gepresst, um dem rauhen Wind zu entgehen, rasch durch die Glastüren eines der Häuser des Victory-Blocks schlüpfte, wenn auch nicht rasch genug, als dass nicht zugleich mit ihm ein Wirbel griesigen Staubs eingedrungen wäre.» Was 1984 noch Fiktion war hat sich sich die heutige europäische Kleptokratie, die ja nur durch Überwachung funktioniert, schnell angeeignet: Die Überwachung, bis ins Detail.

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schmidicom
04.07.2011
mit provozieren, wie das ueblich ist bringt das ganze aber eh nichts, reine selbstbefriedigung von eine paar sich wichtig fuehlenden beamteten. Oder, wie denkst du z.b. darueber eine huebsche junge frau spricht dich auf einer belebten einkaufsmeile oder abends im vergnuegungsviertel an, sagt dass du ihr gefaellst und sie doch zu einem drink einladen sollst, sie sei eben mal short (knapp bei kasse). Und jap, eben nichts anderes zu tun - gesagt getan und bevor du nochmals schlucken oder irgendwas boeses oder sogar verwerfliches denken kannst hast du handschellen gefasst und kommst wegen unterstuetzung illegaler prostitution vor den richter, das huebsche ding ist polizei in tarnanzug bzw. minirock. In californien kostet dich das +- 590 usd und eine uebernachtung ohne fruehstueck. Also, die schutztruppe soll reagieren, so dumm es manchmal sein mag. Agiert sie steht sie unter erfolgszwang koste es was es wolle, im duemmsten fall deinen guten ruf.;) Dir scheint nicht ganz klar zu sein wie so was in Wirklichkeit abläuft oder? Bleiben wir doch gleich mal beim Onlinechat als Beispiel: Der Polizist gibt sich als 16 jähriges Mädchen aus und gibt indirekt zu verstehen das sie/er sich als potenzielles Opfer eigenen würde. Wenn sich dann ein erwachsener darauf einlässt obwohl er im vornherein wusste das dieses vorgetäuschte Mädchen noch nicht Volljährig ist kommt es zu gezielten Ermittelungen mit Verhaftung falls möglich. Was daran falsch sein soll kann ich nicht wirklich verstehen, vor allem nicht das in diesem Fall die Straftat wohl mehr als offensichtlich ist. Dein Beispiel ist unmöglich da keine Straftat, oder die Absicht eine solche zu begehen, bewiesen werden kann. «Es war ein klarer, kalter Tag im April, und die Uhren schlugen gerade dreizehn, als Winston Smith, das Kinn an die Brust gepresst, um dem rauhen Wind zu entgehen, rasch durch die Glastüren eines der Häuser des Victory-Blocks schlüpfte, wenn auch nicht rasch genug, als dass nicht zugleich mit ihm ein Wirbel griesigen Staubs eingedrungen wäre.» Was 1984 noch Fiktion war hat sich sich die heutige europäische Kleptokratie, die ja nur durch Überwachung funktioniert, schnell angeeignet: Die Überwachung, bis ins Detail. Wir sind wohl etwas am übertreiben was? ;)