News 14.09.2009, 12:42 Uhr

Letzte EDÖB-Warnung an Google

Der Datenschutzstreit rund um die Maps-Funktion Google StreetView Schweiz findet künftig vermutlich vor Gericht statt. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte will es offenbar so, Google nicht. Klar ist, dass man sich nicht einig wird.
In der heutigen Stellungnahme aus dem Hause Google zeigt sich das Unternehmen enttäuscht und kämpferisch zugleich. Die erste Runde im Kampf gegen den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür scheint der Suchmaschinenriese verloren zu haben. Laut Google war man bereit, seinen Forderungen entgegenzukommen und zusammenzuarbeiten. Der EDÖB jedoch zieht es trotz konstruktiver Gespräche vor, das Bundesgericht einzuschalten. Dabei wollte Google noch die Verwischung von Nummernschildern und Gesichtern verbessern, sensible Orte überprüfen, die Öffentlichkeit informieren und mit Interessensgruppen (Frauenhäuser, Entzugskliniken), die besonderen Schutz bedürfen, Kontakt halten. Für Thür ist das nicht genug.
Google ist sich seiner Sache sicher. Man werde vor Gericht für das Produkt Google StreetView Schweiz kämpfen, lässt Peter Fleischer (Google Privacy Counsel) wissen.
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