Kritischer Blick auf neuen Preisüberwacher

Die Ernennung von Stefan Meierhans, derzeit Leiter der Abteilung «Corporate Affairs und Citizenship» bei Microsoft Schweiz, zum Preisüberwacher stösst nicht nur auf Gegenliebe. Noch bevor er sein Amt am 1. Oktober von Rudolf Strahm übernehmen kann, kritisiert die Open-Source-Gemeinde den Entscheid. Der Preisüberwacher schützt den Konsumenten und die Wirtschaft vor zu hohen Preisen.
So nimmt der Vorstand der Swiss Open Systems User Group «/ch/open» die Wahl «mit Besorgnis zur Kenntnis». Man befürchte, «dass er diese Rolle nicht unbefangen ausführen kann». Begründet wird diese Befürchtung mit der Bestätigung des Monopolmissbrauchs von Microsoft durch den Europäischen Gerichtshof und der Aufgabe des Preisuberwachers, Missbräuche von marktmächtigen Unternehmen oder Monopolen zu unterbinden. Die Organisation verlangt deshalb eine klare Stellungnahme von Leuthard. Zudem solle Meierhans erklären, «wie er sich von seinem aktuellen Arbeitgeber zu distanzieren gedenkt».
Mit Meierhans wird erstmals ein Nicht-Parlametarier zum Preisüberwacher gekürt. Bundesrätin Doris Leuthard nennt zwei Gründe für den Entscheid. Zum einen sei der Posten von einer 40- auf eine 100-Prozent-Stelle aufgestockt worden. Zum anderen sei das Amt «hochpolitisch» und dürfe nach dem Unvereinbarkeitsgesetz nicht mehr mit einem Parlamentarier besetzt werden. Die Wahl aus 40 Kandidaten fiel laut Leuthard auf Meierhans, weil er die Bundesverwaltung gut kennt, über ein politisches Sensorium und über Erfahrungen aus der Privatwirtschaft verfügt. Dadurch könne er «auf gleicher Augenhöhe» verhandeln, meinte die Magistratin.
Meierhans ist seit 2004 Leiter der Abteilung «Corporate Affairs und Citizenship». In der Funktion lobbyierte er für die Redmonder bei Regierungs- und Nichtregierungsinstanzen und beriet den Generaldirektor. Er war an Projekten wie der "Stiftung Produktive Schweiz" und der Lancierung einer rätoromanischen Version von Office beteiligt. Vor seiner Tätigkeit bei Microsoft war der Jurist Referent der Bundesräte Arnold Koller und Ruth Metzler im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement