Weko büsst Swisscom mit 333 Millionen

Im Oktober 2002 hatte die Weko gegen die drei Schweizer Mobilfunkbetreiber Swisscom Mobile [1], Orange und Sunrise eine Untersuchung zu den Terminierungsgebühren eröffnet. Diese Gebühren muss ein Anbieter einem anderen für die Durchstellung eines Anrufes in sein Netz bezahlen. Die Weko [2] hat nun entschieden, dass die Mobilfunksparte von Swisscom zwischen Anfang April 2004 und Ende Mai 2005 gegen das Kartellgesetz verstossen und die Terminierungsgebühren zu hoch angesetzt hat. Der Mobilfunkbetreiber soll nun rund 333 Millionen Franken Busse bezahlen. Swisscom Mobile will das Urteil sowie die Strafe nicht akzeptieren. Im Vergleich zu den anderen Mobilfunkbetreibern verlange man schliesslich die tiefsten Gebühren. Zudem sei es erstaunlich, dass nur Swisscom Mobile von der Weko als marktbeherrschend eingestuft werde. Ein Weko-Gutachten an die Kommunikationskommission (Comcom) vom 20. November 2006 hatte nämlich auch die Konkurrenten Sunrise und Orange als marktbeherrschend angesehen. Offenbar hat Swisscom Mobile eine letztinstanzliche Sanktionierung bislang als nicht wahrscheinlich erachtet und deshalb laut eigenen Angaben in den Rechnungsabschlüssen keine Rückstellungen erfasst. Dies, obwohl die Weko bereits im April 2006 mit einer Busse von 489 Millionen Franken gedroht hatte. Der Fall soll nun an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden.