Softwarepatente: die Zweite

Die langwierige Geschichte der EU um die Einführung von Softwarepatenten geht weiter. Nachdem auf Grund eines Vetos der polnischen Regierung vor Weihnachten keine Abstimmung zustande gekommen ist, soll das gesamte Gesetzgebungsverfahren nochmals neu aufgerollt werden. Dies fordern rund 61 Vertreter des EU-Parlaments in einer Motion, die vom polnischen Ex-Premier Jerzy Buzek initiiert worden ist. Wie der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) [1] berichtet, stösst die Motion auf breite Unterstützung - vornehmlich bei Vertretern aus Polen und anderen neuen Mitgliedstaaten. Aber auch "Veteranen" unter den Parlamentariern konnten sich für die Initiative erwärmen. Als Grund für eine Wiederholung der ersten Lesung nennt die Motion unter anderem die "substantielle Änderung der Situation", die sich seit Beginn des Verfahrens ergeben hat.

Die EU-Richtlinie über "computerimplementierte Erfindungen" sieht vor, dass Patente auf Software möglich werden. Gegner befürchten, dass dadurch die Entwicklung neuer Software behindert und kleinere Entwickler sowie Open-Source-Programmierer ins Hintertreffen kommen.