Letzte Meile wird geöffnet

Nationalrat und Ständerat haben heute den Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz akzeptiert. Er sieht vor, dass die Swisscom den Zugang zum schnellen Bitstrom (Breitband) auf ihren Kupferkabeln für vier Jahre öffnen muss. Der Nationalrat beharrte bislang auf einer Entbündelung des schnellen Bitstrom-Zugangs für maximal zwei Jahre, während der Ständerat für eine zeitlich unbeschränkte Öffnung plädierte. Da sich die beiden Kammern trotz mehreren Abstimmungen nicht einigen konnten, musste eine Einigungskonferenz einberufen werden.

Gleichzeitig macht der Kompromiss den Weg frei für die Revision des Fernmeldegesetzes, die einen stark verbesserten Konsumentenschutz verspricht. Mehr dazu im aktuellen Topthema "Schweiz verbessert Schutz vor Spam" [1].

Die Swisscom-Konkurrenz war mit ihren Kommentaren zur Revision des Fernmeldegesetzes rasch zur Stelle. So zeigt sich Tele2 mit dem gefällten Entschluss nur teilweise zufrieden. Da die Öffnung des schnellen Bitstrom-Zugangs auf vier Jahre befristet sei, werde sich die Investitionstätigkeit vorerst auf die Zentren beschränken, heisst es in einer Pressemitteilung. Bei Sunrise überwiegt offenbar die Zufriedenheit: "Der Kompromiss beim schnellen Bitstrom-Zugang entspricht zwar nicht den Bedürfnissen des Wettbewerbs, die Vorteile der abgeschlossenen Revision überwiegen aber bei weitem", heisst es in einer Mitteilung des Telekom-Unternehmens.