News 06.03.2012, 10:42 Uhr

Bundesrat will Acta unterzeichnen

Der Bundesrat hält am umstrittenen multilateralen Acta-Abkommen fest. Nun beginnt sich aber in Bern der Widerstand zu organisieren.
Gemäss der Tageswoche unterstützt der Bundesrat nach wie das «Anti-Counterfeiting Trade-Agreement» (Acta). Gestern stellte Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) klar, dass die Regierung auf eine Ratifizierung durch das Parlament nicht verzichten wolle und diese auch nicht aufzuschieben gedenke. Damit beantwortete sie eine entsprechende Frage der Nationalräte Balthasar Glättli (Grüne/ZH) und Hugues Hiltpold (FDP/GE).
Sommaruga sagte aber auch, dass die anhaltenden Proteste (PCtipp.ch berichtete) «ernst genommen werden», weswegen Abklärungen im Justizdepartement durchgeführt würden. Nähere Angaben dazu machte sie aber laut der Tageswoche nicht.
Balthasar Glättli war mit den Antworten nicht vollends zufrieden und sagte deshalb: «Lieber wäre mir gewesen, der Bundesrat würde die Ratifizierung aussetzen.» Glättli kämpft weiter gegen die Ratifizierung und sucht sich nun weitere Verbündete im Bundeshaus. Aus diesem Grund wird er nächsten Donnerstag eine Infoveranstaltung für die Parlamentarier durchführen, das Interesse daran sei erstaunlich gross, meinte er.

Fabian Vogt
Autor(in) Fabian Vogt



Kommentare
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hwRob
06.03.2012
Interessant das sowas von Frau Sommaruga zu hören. Jene die sich für die Rechte der Konsumenten einsetzte, legt den gleichen nun die fesseln an. immer wieder schön wie sich Ansichten ändern. ich rieche die nächste Volksinitiative :cool:

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Gerhard Schär
06.03.2012
Acta Ich finde es einfach Unglaublich. Frau Sommaruga die einstige Konsumentenschützerin nagelt uns nun fest. Die gute Frau hat wohl wie viele ihrer Kollegen keine Ahnung vom Internet und dem ganzen IT Kram. Das man mit ACTA nicht wirklich den Schutz vor Piraterie sucht ist den 7 Zwergen in Bern und allen andern Lakaien wohl gar nicht bekannt. Aber es ist wohl so wie überall in dieser Welt - die Regierungen mutieren immer mehr zu Kontrollfreaks und Tyrannen. Wer aber kontrolliert Sie? Es ist wirklich sonderbar wie schnell jemand seinen freien Willen aufgibt sobald er in der oberen Liga mitspielen darf. Und plötzlich geht das Interesse am Volk völlig verloren.

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Lunerio
06.03.2012
Naja.. Sommaruga kam mir eh schon immer bescheuert vor. :) Ich frag mich eh schon die ganze Zeit, weshalb man sie gewählt hat. "Oh sie ist doch Konsumentenschützerin, die kann bestimmt was, wenn sie erst mal da oben zu den anderen 6 sitzt". Von wegen...

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hwRob
06.03.2012
naja ich finde ohnehin bis auf Leuthard alle weiblichen BR nicht gerade ne Wunschbesetzung. gilt auch für BR a.D. Törtchen-Face ;) von der EU-Durchsage mit Frauen Quote in der Wirtschaft halte ich noch viel weniger. Nicht das ich Anhänger von NOMAAM wäre oder so. Ach ja und von den Herren aka. Bestfriends with Hochfinanz, Pharma-, Bau- und Stromlobby halte ich auch nicht viel. Es wäre schön wenn mal wieder Politik fürs Volk und nicht nur für die oberen 10% gemacht würde... aber evtl. ist der europäische Rechtsrutsch ja auch gewollt...

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coceira
10.03.2012
Es wäre schön wenn mal wieder Politik fürs Volk und nicht nur für die oberen 10% gemacht würde... aber evtl. ist der europäische Rechtsrutsch ja auch gewollt... Na ja, die politiker müssen immer mehr abwaegen, was ihnen wichtiger ist; ein paar tausend waehlerstimmen oder die zuwendungen von lobbyisten, industrie etc. die ihre nicht mehr zeitgemaessen geschäftsmodelle retten wollen. Wie einst die englischen gewerkschaften die den heizer auf der elektrischen-lokomotive beibehalten wollten. Es koennte jeder verbraucher seinen teil beitragen, nur am profit interessierten organisationen und produzenten den fetten naehrboden zu entziehen. Z.b.: ganz einfach mal ein jahr lang keine neue musik-/video cd kaufen. Auch mal das zeitungs-abo nicht erneuern und news aus dem netz beziehen – da gibt es jede menge kostenlose erst noch ungefaerbte angebote. Das poltische system der demokratie hat den entscheidenden vorteil, es ist "Eine Institution, die den Zweifel, das Misstrauen und die Kritik organisiert. Das macht sie eigentlich auch so erfolgreich.“ (Manfred Rommel..) Heute allerdings mit dem selbstverschuldeten nachteil, dass den von minderheiten bestimmten mehrheitsentscheidungen gefolgt werden muss. Also: steht auf, nutzt die gegebenen rechte, waehlt, bewegt oder wandert aus und sucht ein eigenes paradies statt hinterher zu jammern.

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schmidicom
12.03.2012
Seit dem Ja zur Grundverschlüsselung auf dem Fernsehkabel (dabei werden Sender verschlüsselt für dessen Empfang die Cablecom per Gesetz eigentlich nichts verlangen dürfte) von der Regierung wundert mich so was nicht mehr. Und das mit Sommaruga war ja auch von Anfang an klar wenn man sich mal etwas genauer ansieht wie sie in dieses Amt gekommen ist. Wer die eigene Partei hintergeht wird wohl kaum davor zurückschrecken mit dem Volk das selbe zu machen.

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slup
12.03.2012
... Sommaruga... Wer die eigene Partei hintergeht wird wohl kaum davor zurückschrecken mit dem Volk das selbe zu machen. Versteh ich nicht ganz. Wann hat sie ihre Partei hintergangen? Oder verwechselst du sie mit Eveline Widmer-Schlumpf?

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schmidicom
12.03.2012
Versteh ich nicht ganz. Wann hat sie ihre Partei hintergangen? Oder verwechselst du sie mit Eveline Widmer-Schlumpf? Ach ja stimmt das war ja die, sorry. Ich verwechsle die beiden immer und weiss selbst nicht warum, aber Sommaruga's Stecken ist sicher auch nicht ganz Sauber.

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slup
12.03.2012
Ach ja stimmt das war ja die, sorry. Ich verwechsle die beiden immer und weiss selbst nicht warum, aber Sommaruga's Stecken ist sicher auch nicht ganz Sauber. Da weisst du mehr als Andere. In einem öffentlichen Forum würde ich nicht solche aus der Luft gegriffene Unterstellungen verbreiten :(

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coceira
12.03.2012
Interessant das sowas von Frau Sommaruga zu hören. Jene die sich für die Rechte der Konsumenten einsetzte, legt den gleichen nun die fesseln an. immer wieder schön wie sich Ansichten ändern. ich rieche die nächste Volksinitiative :cool: konsumentenschutz und sommaruga ist IMHO in etwa wie faust und auge, die dame hat es in all den jahren ihres wirkens nie erreicht, dass der SKS legitimiert ist klage bzw. beschwerden im namen der konsumenten einzureichen. Kann mir also mal einer erklaeren was der SKS ausser viel warmer luft produzieren kann. Wer also nun von der dame als bundesraetin mehr erwartet setzt IMHO auf die falsche pianistin.