News 30.10.2013, 13:29 Uhr

NSA-Chef dreht den Spiess um

Der Leiter des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA), Keith Alexander, hat in einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus den Schwarzen Peter an europäische Geheimdienste weiter gegeben. Diese hätten Millionen von Europäer abgehört, nicht die NSA.
Damit stellte Alexander die Vorwürfe in Abrede, die US-Geheimdienste hätten systematisch und in grossem Umfang Telefongespräche sowie den Internet-Verkehr von Millionen von Bürgern in Europa abgehört. Entsprechende Berichte von Medien, welche sich auf Angaben des Whistleblowers Edward Snowden berufen, verwies er ins Land der Sagen und Märchen.
Diese Berichte hätten die Zahlen auf einem geleakten Screenshot falsch interpretiert, behauptet er. Tatsächlich sei es dort um die Menge von Personen gegangen, welche von europäischen Geheimdiensten abgehört worden seien, welche wiederum die Zahlen mit der NSA ausgetauscht hätten. Die Behauptung, die NSA habe die Informationen selbst gesammelt bezeichnete Alexander als «komplett falsch».
Derweil bekundete US-Geheimdienstchef James Clapper in derselben Fragestunde, dass es gang und gäbe sei, ausländische Staatschefs abzuhören. Auch fremde Staaten würden dies versuchen. Dies habe zudem zu den Grundaufgaben von Geheimdiensten in den letzten 50 Jahren gehört, argumentiert er. «Ich habe bereits 1963 in den ersten Lektionen meiner Geheimdienstausbildung gelernt, dass das Abhören von Staatschefs zu den Grundaufgaben der Aufklärungsarbeit gehört.»
Auch die Schnüffleaktionen im eigenen Land verteidigten die beiden Schlapphüte. Sie warnten vielmehr davor, dass eine Beendigung des Programms die US-Aufklärung auf den Stand vor den Anschlägen vom 11. September 2001 zurückwerfe. «Wenn das Programm gestoppt wird, öffnet sich eine riesige Lücke», warnt Alexander. «Sie fragen mich, besteht hier ein Risiko? Die Antwort ist: ja. Wir kennen dieses Risiko, weil es vor dem 11. September bestanden hatte», so das Argument des NSA-Chefs.



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