News 16.07.2009, 12:08 Uhr

Polizei surft mit

Das Justizdepartement wollte die Echtzeit-Onlineüberwachung im Geheimen durchboxen - auch mithilfe einer erstaunlich kurzen Vernehmlassungsfrist.
Wie die Wochenzeitung (WOZ) heute berichtet, will der Bund den Internetverkehr verdächtiger Personen demnächst komplett überwachen. Dies zeigen als «vertraulich» markierte Dokumente, die das EJPD am 9. Juni 2009 an die Schweizer Internetprovider verschickt hat.
Die neue Regelung verlangt von den Dienstleistern, dass sie ab Ende Juni 2010 in der Lage sind, quasi auf Knopfdruck jeglichen Datenverkehr einer bestimmten Person aufzuzeichnen.
Die Vernehmlassungsfrist, in der die Provider hätten reagieren können, betrug nur gerade drei Wochen – im Gegensatz zu den sonst üblichen drei Monaten. Zu kurz, um sich trotz anbrechender Ferienzeit noch mit Branchenkollegen, Datenschützern oder Juristen zu beraten. Fredy Künzler vom Internetprovider Init Seven AG schreibt in seinem Weblog, der zuständige Mitarbeiter beim EJPD und dessen Stellvertreter seien gar nicht bzw. nur erschwert erreichbar gewesen.
Die Internetprovider sind es auch, die als Erste unter der beschlossenen Massnahme zu leiden haben. Sie müssen zum geforderten Zweck ihre Anlagen aufwendig umrüsten – und zwar auf eigene Kosten. Eine Entschädigung gebe es erst, sobald der Bund eine konkrete Überwachung anordne.
Teuer und nutzlos
Gegenüber der WOZ spricht Künzler von einem finanziellen Aufwand in der Höhe von mehreren hunderttausend Franken und einem Arbeitsaufwand von bis zu drei Mannjahren.
Dazu sei das Ganze auch technisch untauglich, sobald die Internetkriminellen anfangen, ihre Kommunikation zu verschlüsseln. Der Mitschnitt eines verschlüsselten Datenstroms sei unbrauchbarer Datenabfall.
Nicht nur das Kosten-Nutzen-Verhältnis gibt Anlass zu Diskussionen. So ist auch unklar, bei welchen Verdachtsfällen die Provider fortan gebeten werden, auf den Aufnahmeknopf zu drücken. So enthalte der Deliktkatalog des Überwachungsgesetzes (BÜPF) längst nicht mehr nur die Lieblingsargumente «Kinderpornografie» und «Terrorismus». Auch etwa bei Veruntreuung und Betrug darf der Bund mitlauschen – und ebenso bei Artikel 143: «Unbefugte Datenbeschaffung».



Kommentare
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X5-599
16.07.2009
Da bin ich doch froh dass ich bei UseNext eine SSL Verbindung herstellen könnte. Gemäss Text können die ja verschlüsselte übermittlungen nicht mitschneiden. Wobei was stört es mich, ich lade ja nichts illegales runter.

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Herr Heisshunger
16.07.2009
Ja so wie es aussieht haben verschlüsselte Verbindungen eine grosse Zukunft. Und unsere Regierung steht dumm da, wie so oft wenns ums Web geht ;)

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Gysin
16.07.2009
Schnüffelstaat Unsere Bananenrepublik entwickelt sich immer mehr zum Polizeistaat. Ich habe nichts gegen gezielte Verbrechensbekämpfung einzuwenden, aber sie muss wirksam sein. Und das ist sie gem. diesem Artikel nicht!

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lesida
16.07.2009
Na ja ist ja eigentlich klar wenn man weiss wer dieses Departement leitet (Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ) da kann man ja nicht mehr erwarten. Passt genau zu der Frau schnell was im Versteckten machen obwohl es eigentlich nichts bringt :confused: aber sie hat dann wieder ein Gesetz mehr eingeführt. :mad: Ich bin mir sicher das Kriminelle ihre Kommunikation verschlüsseln werden, die Dummen sind wieder mal die kleinen Provider und der normale Bürger.:eek:

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coceira
16.07.2009
Unsere Bananenrepublik entwickelt sich immer mehr zum Polizeistaat. Ich habe nichts gegen gezielte Verbrechensbekämpfung einzuwenden, aber sie muss wirksam sein. Und das ist sie gem. diesem Artikel nicht! wachsen in der schweiz neuerdings bananen ? :) hoffentlich reagieren die bananenproduzierenden laender nicht so beleidigt wie die schweizer indianerstaemme.

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thom45
16.07.2009
Konspirationsmechanismen, wo Macht im Spiel ist! Unsere Bananenrepublik entwickelt sich immer mehr zum Polizeistaat. Ich habe nichts gegen gezielte Verbrechensbekämpfung einzuwenden, aber sie muss wirksam sein. Und das ist sie gem. diesem Artikel nicht! Da ich jedem (politischen) Machtsystem grundsätzlich Konspirationsmechanismen unterstelle, würde es mich gar nicht wundern, wenn der Staat so viel Kriminalität absichtlich zulässt, um sicher zu stellen, dass man wirksam mit Angstmacherpolitik agieren kann, im Sinne von: Wenn das Volk weniger Kriminalität und mehr Sicherheit haben will, muss halt ein gewisses Mass an allgemeiner Überwachung und vermehrte Kontrolle zugelassen werden. Fuer mich gibt es zwei mafiose Systeme: Die Mafia und der Staat! Beim Staat gibt es nur gewisse Unterschiede in den Graustufen... Die Staaten sind die ältesten aller Ungegeuer! Rotraut A. Perne Gewaltforscherin (Wien)

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maedi100
16.07.2009
Na ja ist ja eigentlich klar wenn man weiss wer dieses Departement leitet (Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ) da kann man ja nicht mehr erwarten. Passt genau zu der Frau schnell was im Versteckten machen obwohl es eigentlich nichts bringt :confused: aber sie hat dann wieder ein Gesetz mehr eingeführt. :mad: ... Schau mal beim Gesetz, wann es geschrieben wurde: http://www.admin.ch/ch/d/sr/c780_1.html (2002) Der Bundesrat muss ja das Gesetz durchsetzen. Das hätte ein Herr Blocher oder jemand anderes genauso machen müssen. Und zweitens geht ja auch nicht alles über die Departamentsvorsteherin.

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skyzem
17.07.2009
[...]Wobei was stört es mich, ich lade ja nichts illegales runter. Genau, das ist das Problem! Wir müssen langsam, aber immer mehr, Beweisen, dass wir unschuldig sind. Kann man dies nicht, ist man potentieller Verbrecher oder Terrorist. Beispiel: Videoaufnahmen in und auf Bahnhöfen. "Ich habe ja nichts zu befürchten, denn ich habe nichts falsch gemacht oder randaliert." - Verdammt nochmal! Ich will einfach nicht, dass meine Fratze über Jahre hinweg auf einem Server gespeichert bleibt!

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thom45
17.07.2009
Schreckgespenst? Ich will einfach nicht, dass meine Fratze über Jahre hinweg auf einem Server gespeichert bleibt! Wieso? Bist Du ein solch unansehliches Schreckgespenst?

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lehmy
17.07.2009
Da bin ich doch froh dass ich bei UseNext eine SSL Verbindung herstellen könnte. Gemäss Text können die ja verschlüsselte übermittlungen nicht mitschneiden. Wobei was stört es mich, ich lade ja nichts illegales runter. Die frage ist, was ist heute noch alles legal und was nicht? Ich blick langsam echt nicht mehr durch. Daher weiss ich auch nicht, ob Musik runterladen noch legal ist, bzw Programme darf man sich ja keine ziehen etc...