Twitter sperrt Neonazi-Konto in Deutschland

Die Polizeidirektion Hannover hat Twitter offiziell darum gebeten, den Twitteraccount der rechtsradikalen Gruppe «Besseres Hannover» sofort zu sperren und keine Ersatzkonten zu akzeptieren, wie man hier nachlesen kann. Die Hannoveraner Polizei berief sich auf das Verbot der Organisation «Besseres Hannover» durch den Innenminister des Bundeslandes Niedersachsen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Neonazi-Gruppierung wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Twitter teilte nun mit, dass man diesem Wunsch nachgekommen sei. Allerdings nur teilweise. Denn das Konto von Hannoverticker wurde keineswegs geschlossen. Twitter sorgt lediglich dafür, dass Twitter-Nutzer aus Deutschland die Feeds von Hannoverticker nicht mehr empfangen können. Ausserhalb von Deutschland kann man dem rechtsradikalen Gedankengut weiterhin folgen. Diese Art der länderspezifischen Sperrung sei zum ersten Mal erfolgt, so Twitter.
Twitter betont zudem, dass man die Meinungsfreiheit zwar sehr hoch schätze, man aber auch die regionale Gesetzgebung berücksichtigen wolle. Darauf reagiere man, indem man bestimmte Inhalte für bestimmte Länder von Zeit zu Zeit sperre.
Niedersachsens Innenminister Schünemann hatte im September den Verein «Besseres Hannover» verboten und aufgelöst. Jede Tätigkeit und die Bildung von Ersatzorganisationen wurde untersagt. Ebenso wurde die Benutzung des Vereinslogos «Abschiebär» in der Öffentlichkeit verboten und die Verbreitung der Zeitschrift «Bock - Das Sprachrohr der Gegenkultur» untersagt.