News 22.05.2006, 11:15 Uhr

Swisscom-Privatisierung: Bundesrat muss nochmals über die Bücher

Die ständerätliche Fernmeldekommission (KVF) will zwar auf die Vorlage des Bundesrates zur Privatisierung eintreten, fodert aber eine Überarbeitung des Vorschlags.
Nachdem der Nationalrat nicht auf die Vorlage zur Swisscom-Privatisierung eingetreten war, soll der Ständerat nun den konstruktiveren Weg gehen. Die ständerätliche Fernmeldekommission (KVF) schlägt vor, auf die Vorlage des Bundesrats einzutreten. Sie müsse aber neu ausgearbeitet werden. Damit wolle man laut KVF dem Bundesrat die Möglichkeit geben, seine "Hausaufgaben besser zu machen". Man sei sich innerhalb der Kommission einig, dass es keinen Blankocheck für die Privatisierung geben dürfe.



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