Missbräuchliche DSL-Preisgestaltung

Die Swisscom hat laut Wettbewerbskommission (Weko) über Jahre überhöhte Preise für ihre Vorleistungen für DSL-Dienste verlangt. Das bedeutet, dass nicht nur ihre Mitkonkurrenten auf dem DSL-Markt zu hohe Preise zahlten, sondern schlussendlich die Konsumentinnen und Konsumenten dafür aufkommen mussten. Dafür soll das Unternehmen nun tief in die Tasche greifen – «219 Millionen Franken, die eigentlich den Konsumenten gehören», betont Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz. Die Summe wird jedoch in der allgemeinen Bundeskasse versickern.

Die Swisscom aber will keine Einsicht an den Tag legen. In einer Aussendung kündigt das Unternehmen an, die Verfügung der Weko anzufechten. Die Rechtslage zur Sanktionierbarkeit derartiger Sachverhalte sei unsicher, heisst es aus dem Konzern. Man warte auf einen Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts, der noch ausstünde.

Die Stiftung für Konsumentenschutz denkt bereits einen Schritt weiter: «Dieses Beispiel zeigt, dass eine Stärkung der zuständigen Wettbewerbsbehörde, der Kommunikationskommission Comcom, dringend notwendig ist: Bislang kann sie nicht von sich aus (ex officio) eingreifen und Preissenkungen verfügen. Eine diesbezügliche Motion im Ständerat, welche eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes verlangte, wurde lediglich vom Ständerat angenommen. Das Beispiel der Swisscom zeigt jedoch, dass es wichtig ist, dass die Comcom frühzeitig eingreifen kann und nicht jahrelange Verfahren abgewartet werden müssen. Ansonsten besteht weiterhin die Gefahr, dass die Konsumentinnen und Konsumenten über Jahre erhöhte Telekommunikationspreise bezahlen.»