Doch keine baldige Öffnung der Letzten Meile?

Die Revision des Fernmeldegesetzes [1] steht auf wackeligen Beinen. Wie die Parlamentsdienste [2] berichten, ist die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen gegen eine Änderung der bestehenden Lage und beantragt dem Nationalrat, nicht auf die Revision einzutreten. Er wird vermutlich in der Frühjahrssession darüber abstimmen.

Das neue Fernmeldegesetz enthält zwei bedeutende Punkte: Einerseits würde es die Liberalisierung der Letzten Meile - der Strecke zwischen Telefonzentrale und Hausanschluss, die trotz Verordnung des Bundesrates zur Zeit noch immer in den Händen der Swisscom ist - endlich gesetzlich verankern, andererseits den Konsumentenschutz deutlich verbessern. Unter anderem schreibt es Preisobergrenzen für 090x Nummern vor und verbietet das Versenden von Werbemails ohne Einwilligung des Empfängers.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen begründet ihren Entscheid mit mehreren Argumenten: Eine Öffnung der Letzen Meile könne die Planungssicherheit von Unternehmen gefährden und die Investitionssicherheit behindern. Ausserdem nehme die Bedeutung des Festnetzes auf Grund des Mobilfunks ab. Das aktuelle Gesetz sei erst fünf Jahre alt. Man müsse Anbietern die Gelegenheit geben, sich unter dem geltenden Recht weiter zu entfalten. Den besseren Konsumentenschutz heisst sie zwar gut, glaubt aber, dass er auf anderem Wege umsetzbar sei.

Gleichzeitig hat die Kommission übrigens einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Ulrich Giezendanner zugestimmt. Sie fordert die Wiederzulassung von Formel-1-Rennen.