Geheimnisvolle ITU-Konferenz in Dubai

Wer wissen möchte, was auf der ITU-Konferenz besprochen wird, ist auf Twitter-Meldungen und die von Wissenschaftlern geschaffene Quelle WCITLeaks angewiesen. Denn obwohl gemäss heise.de zu Beginn der Konferenz einige europäische Länder die Veröffentlichung aller Konferenzdokumente verlangten, werden diese nur sporadisch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dabei würde es die durchaus interessieren, was in Dubai geschieht.

So soll die Schweiz als einziges Land nebst Polen einem Vorschlag Tunesiens zugestimmt haben, bei dem es um die Verankerung von Kommunikationsgrundrechten in den Internationalen Telekommunikationsrichtlinien (ITR) ging, da trotz des Rechts auf freie Meinungsäusserung, das in der UN-Verfassung (Artikel 19) niedergeschrieben ist, immer wieder ganze Länder von ihren Regierungen von den Netzen abgeschnitten würden. Die Kritiker, allen voran die Nordamerika-Fraktion, warfen ein, dass eine solcher Eintrag Debatten über Inhaltregulierung Tür und Tor öffnen würde. Man solle sich deswegen bei der Neuverfassung der ITR auf die Interoperabilität der Telekommunikationsnetze fokussieren.
Doch es geht nicht nur um die Telekommunikationsnetze in Dubai, sondern auch um das Internet. Kurz vor dem Start in Dubai wurde an der ITU World Telecommunication Standardization Assembly beschlossen, Standards zu Deep Packet Inspection zu verabschieden. Dies stösst auf Kritik, weil damit Regierungen und Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden könnte, den gesamten Internetverkehr eines Nutzers zu beobachten – inklusive E-Mails, Banktransaktionen und Telefonaten, sagt das Center for Democracy and Technology.
Die ITU dauert noch bis zum 14. Dezember und hat zum Ziel, die veralteten internationalen Telekommunikationsrichtlinien anzupassen. Abstimmungsberechtigt sind nur Regierungsvertreter, zuschauen dürfen Unternehmen, die viel Geld bezahlen. Die Schweiz ist mit einer fünfköpfigen Delegation vertreten, die aus 4 BAKOM-Mitgliedern und einem Zürcher Rechtsprofessor besteht.