Softwarepatente: Abstimmung verzögert sich

Die neue Richtlinie zur "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" wirft hohe Wellen. Gegner befürchten, dass sie die Entwicklung neuer Software behindere. Ende September stimmte das EU-Parlament einer entschärften Version zu [1]. Bevor die Richtlinie in den Mitgliederstaaten der EU umgesetzt wird, muss sie aber noch vom Ministerrat abgesegnet werden. Dieser will anscheinend nichts überstürzen. Laut Heise Online [2] möchten Länder wie Frankreich und Schweden erst einmal die betroffenen Branchen konsultieren. Beobachter würden davon ausgehen, dass der Ministerrat erst unter der nächsten EU-Präsidentschaft eine Entscheidung treffen wird. Mit der zweiten Lesung soll deshalb frühestens im September 2004 zu rechnen sein.