Neu: Urheberrechtsabgaben auf Handys

Davon enttäuscht zeigt sich der Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz (Swico). Er war von Anfang an gegen die Potenzialbesteuerung von Handys über mehrfache und pauschalisierte Abgaben. Dennoch: Der neue «Gemeinsame Tarif 4e» soll demnächst in Kraft treten. Belastet werden Mobiltelefone mit MP3-Funktion, sogenannte Musik-Handys.
Der Swico lehnt den neuen Handy-Tarif insbesondere auch deshalb ab, weil durch die Multifunktionalität der betroffenen Geräte, die als Mobiltelefon, PDA, Kamera, Radio, Audio- und Videoplayer etc. verwendet werden können, das Kriterium der Massennutzung für das Speichern und Abspielen von MP3-Dateien nicht gegeben ist. Die Definition der Verwertungsgesellschaft Suisa für den Begriff Musik-Handy sei ungenügend. Und: Zudem stehe bisher kein repräsentatives Datenmaterial für die Berechnung der Tarifhöhe und die Verteilung der Abgaben zur Verfügung.

Gemeinsam mit Economiesuisse, dem DUN und Swissstream hat sich der Verband Swico gegen diesen Tarif gewehrt und wird sich nun mit seinen Mitgliedern abstimmen, inwiefern weitere rechtliche Schritte ergriffen werden können.