Massenabmahner festgenommen

Die deutsche Gesetzgebung zur Abmahnung [1] im Internet lässt viel Spielraum für Missbrauch. Den Bogen überspannt hat offenbar ein Verein namens "Ehrlich währt am längsten" [2], dessen Hauptverantwortlicher Peter W. nun in Untersuchungshaft sitzt. Der Verein hatte seit Oktober vermutlich tausende von eBay-Händlern mit praktisch identischen Schreiben abgemahnt und dabei je 146,16 Euro verlangt, weil sie angeblich fehlende Geschäftsbedingungen oder falsche Widerrufsbelehrungen aufführten. "Ehrlich währt am längsten" hat seinen Sitz offiziell in der Schweiz, operiert aber von einer Zweigstelle im deutschen Landkreis Oldenburg aus. Die Verhaftung kam zustande, weil der Mann weiterhin Abmahnungen verschickte, nachdem er von der Staatsanwaltschaft informiert worden war, dass Ermittlungen gegen ihn laufen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat der Verein die Berechtigung zur Abmahnung lediglich vorgetäuscht.