Besserer Schutz vor teuren 090x-Nummern

Zurzeit ist eine Revision des Schweizer Fernmeldegesetzes im Gang [1]. Einen grossen Teil der Änderung macht die Entbündelung der "Letzten Meile" aus - der Strecke zwischen Haushalt und Telefonzentrale, die momentan noch fest in den Händen der Swisscom ist. Die Öffnung der "Letzten Meile" wurde nun auch in der Detailberatung die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) [2] befürwortet. Die KVF verlangt jedoch, dass nur Telekomfirmen Zugang zu den Haushaltanschlüssen erhalten, die auch bereit sind, zu investieren. Ausserdem äusserte sich die KVF zu den Bestimmungen im Bereich Konsumentenschutz. Sie fordert eine Verschärfung und verlangt, dass Gebühren für Mehrwertdienste (z.B. 090x-Nummern) nur erhoben werden dürfen, wenn der Nutzer dies ausdrücklich bestätigt. Werden Massenwerbung unter falschem Absender versandt oder ein missbräuchliche Telefonverbindung hergestellt, können zudem von Betroffenen Infos über Namen und Adresse des Absenders eingeholt werden. Die abgeänderte Vorlage wird voraussichtlich in der Herbstsession vor den Nationalrat kommen.