News
14.05.2014, 08:00 Uhr
Google-Urteil: Welche Daten sind betroffen?
Google kann neuerdings dazu verpflichtet werden, heikle personenbezogene Daten aus der Vergangenheit löschen zu lassen. Laut Urteil gilt das sogar, wenn es sich beispielsweise nur um eine Maturarbeit handelt.
Auf die Schweiz wird ein jüngster Urteilsspruch vom Europäischen Gerichtshof ebenfalls abfärben. Denn die Schweiz hat sehr ähnliche Datenschutzbestimmungen wie die EU. EU-Bürger können neuerdings Google dazu verpflichten, Links zu unangenehmen Dingen aus ihrer Vergangenheit aus dem Netz verschwinden zu lassen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Google müsse die Verweise aus seiner Ergebnisliste entfernen, wenn die dort nachzulesenden Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person verletzen.
Es geht dabei um Links zu Webseiten, die bei der Suche nach einem Namen bei Google auftauchen. Etwa Seiten, die von Dritten veröffentlicht wurden und sensible persönliche Daten zu einer Person enthalten. Google muss diese löschen, wenn seit der Veröffentlichung Jahre verstrichen sind oder die Informationen nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck entsprechen wie etwa bei einer Zwangsversteigerung.
Datenschutzbehörden als zweite Anlaufstelle
Laut Gericht hat der Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Löschung. Komme Google dem nicht nach, könne sich der Betroffene an die Datenschutzbehörden wenden. Ausnahmen kann es laut Gericht bei Personen des öffentlichen Lebens geben, bei denen ein besonderes Interesse bestehe.
Stimmen aus der EU und aus der Schweiz
Aus der europäischen Politik kam Zustimmung für die Entscheidung. «Der EuGH hat dem Grundrecht auf Datenschutz erneut einen hohen Stellenwert eingeräumt», erklärte der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Die Bundesdatenschutzbeauftragte Deutschlands, Andrea Vosshoff, betonte: «Das Gericht stellt unmissverständlich klar, dass das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten uneingeschränkt auch für das Internet gilt.»
Experten gehen davon aus, dass Verbraucher Google nun mit einer Flut an Löschanfragen überschwemmen. IT-Rechtsanwalt Martin Steiger sagte gegenüber 20 Minuten, es sei in erster Linie ein Urteil gegen Google. Denn Google selber macht nicht die Inhalte, die Suchmaschine stelle lediglich die Links zu den Inhalten zur Verfügung. Das berge auch Potenzial für Missbrauch: Betrüger, die andere Bürger abzocken, könnten theoretisch die Berichterstattung auf die eigene Person einzudämmen versuchen.
Lesen Sie weiter auf der nächsten Seite: Ausgangslage und Konsequenzen
14.05.2014