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29.02.2008, 10:56 Uhr
Bundesrat will Internet besser überwachen
Der Bundesrat will künftig mehr Geld in den Kampf gegen Cyberkriminalität investieren. Gleichzeitig lehnt er aber ein neues Gesetz zur strafrechtlichen Verfolgung von Internet-Providern ab.
Die Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf will kein neues Gesetz gegen Online-Kriminelle. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Provider lehnt sie ab. Laut Widmer-Schlumpf reicht die heute gültige Gesetzgebung aus.
Allerdings schliesst sie künftige Änderungen im Strafrecht nicht aus. So will der Bundesrat etwa die Cybercrime-Konvention des Europarats ratifizieren. Zusätzlich sollen die Mittel für die Online-Überwachung erhöht und die internationale Zusammenarbeit verbessert werden. Der Bundesrat will nun überprüfen wie viel Geld und Personal dafür benötigt wird.
Allerdings schliesst sie künftige Änderungen im Strafrecht nicht aus. So will der Bundesrat etwa die Cybercrime-Konvention des Europarats ratifizieren. Zusätzlich sollen die Mittel für die Online-Überwachung erhöht und die internationale Zusammenarbeit verbessert werden. Der Bundesrat will nun überprüfen wie viel Geld und Personal dafür benötigt wird.
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