News 09.05.2012, 11:03 Uhr

Billag: Künftig zahlt (fast) jeder Haushalt

Der Bundesrat hat den Entwurf für das überarbeitete Radio- und Fernsehgesetz verabschiedet. Künftig soll jeder Haushalt Gebühren zahlen, unabhängig davon, ob er entsprechende Empfangsgeräte besitzt.
Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf für das überarbeitete Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) in die Vernehmlassung geschickt. Gegenstand des Gesetzes sind auch die Billag. Der Entwurf sieht vor, die bisherigen Empfangsgebühren durch Radio- und Fernsehabgaben zu ersetzen. Im Unterschied zur bisherigen Regelung müssen neu auch jene Haushalte die Abgaben entrichten, die gar keine entsprechenden Empfangsgeräte besitzen.
Der Grund für diesen Entscheid liegt auf der Hand: Heute ist es auch über Computer, Tablets und Smartphones problemlos möglich, fernzusehen oder Radio zu hören. Die Definition eines gebührenpflichtigen «Empfangsgeräts» würde daher Schwierigkeiten bereiten.
Keine Gebühren für Sozialleistungsbezüger
Von den neuen Radio- und Fernsehabgaben befreit werden sollen lediglich Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen. Auch kleine Unternehmen sollen keine Billag bezahlen müssen. Als «klein» gelten in diesem Fall Firmen mit einem Umsatz von weniger als 500'000 Franken. Damit sind laut Bund rund 70 Prozent aller Unternehmen von den Abgaben befreit.
Das neue Radio- und Fernsehgesetz regelt des Weiteren auch die Gebührenverteilung sowie die Konzessionsvergabe und die damit verbundenen Auflagen neu. So sollen konzessionierte Fernsehstationen etwa künftig ihre Hauptinformationssendungen mit Untertiteln versehen müssen. Der Prozentsatz der für die privaten Radio- und Fernsehstationen vorgesehenen Gebührengelder soll künftig variabel gestaltet werden können. Der seit 2007 wegen des fixen Prozentsatzes angehäufte Betrag von rund 69 Millionen Franken soll teilweise an die Gebührenzahlenden zurückerstattet werden.



Kommentare
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POGO 1104
09.05.2012
Ansich ok, wenn sie dann die Billag Gebühr auch gleich mit den Steuern einziehen und damit die Billag als Gebühreneintreiber abgeschafft wird.Die Billag beschäftigt rund 280 Mitarbeitende. Das Inkassovolumen beträgt 1.3 Milliarden Schweizer Franken, von denen die Billag (nach Einführung der Jahresrechnung noch) ca. 45 Millionen für den eigenen Betrieb benötigt.Kritik Die Billag wird für die hohen Kosten, die für die Eintreibung der Gebühren anfallen, kritisiert. In seinem Bericht vom Januar 2010 hat der Bundesrat jedoch aufgezeigt, dass die Erhebung der Radio- und Fernsehgebühren durch eine zentrale, spezialisierte Erhebungsstelle effizienter ist als dezentrale Lösungen, wie etwa die Erhebung im Rahmen der direkten Bundessteuer.Quelle: Wikipedia @Blackwind: Deine Idee wurde also auch schon geprüft..... Gruss, o.s.t.

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gmv80
09.05.2012
Als der BR dazumals jedoch die Aussage machte, musste noch davon ausgegangen werden, dass nicht jeder Haushalt bezahlen muss. Diese Tatsache könnte das also noch ändern. Gruss GMV80

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sipa
09.05.2012
Billag Für was zahlen den auch Firmen noch Gebühren ? Jeder Miarbeiter einer Firma zahlt ja schon Privat Gebühren; aber eben: doppelt hält besser

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MacBit
09.05.2012
Für was zahlen den auch Firmen noch Gebühren ? Jeder Mitarbeiter einer Firma zahlt ja schon Privat Gebühren; aber eben: doppelt hält besser Man kann ja bekanntlich das Geld nur von den Lebenden nehmen. :(

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dzs
09.05.2012
Ein Riesenärgernis! Wo bleibt da die Vertragsfreiheit? Die Begründung ist absolut lächerlich.Es gibt im Internet eine Riesenmenge Bezahlangebote, auch solche mit Flat-Rate. Alle diese Betreiber haben eine technische Lösung gefunden, also wäre das auch Radio und Fernsehen der Schweiz zuzumuten. Dass man dann auch noch Titten- und Pseudopsychologensender wie RTL mit Zwangsgebühren mitalimentieren muss, setzt dem ganzen die Krone auf. Vielleicht stellt unser Dorfbeck jetzt dann seine Brötchen auch öffentlich zugänglich auf und jeder muss eine Zwangsgebühr entrichten, weil er ja ein Brötchen nehmen könnte.

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gads
09.05.2012
Radio Für was zahlen den auch Firmen noch Gebühren ? Jeder Miarbeiter einer Firma zahlt ja schon Privat Gebühren; aber eben: doppelt hält besser Ein Unternehmen muss nur gebühren bezahlen, wenn es einen Radio usw. laufen lässt. Das scheint für mich plausibel. Aber anscheinend soll das jetzt so geändert werden, dass 70% der Unternehmen davon befreit werden.

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gads
09.05.2012
Empfangspflicht Ein Riesenärgernis! Wo bleibt da die Vertragsfreiheit? Wenn ich das richtig verstanden habe, ist es die Aufgabe vom Staat, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, Radio oder Fernsehn zu empfangen. Ich nehme an, dass auch z.B. Cablecom Geld bekommt um Leitungen zu ziehen. Und du hast doch das Recht, kein Radio, kein Fernsehn und kein Internet zu empfangen. Allerdings ist das Schwachsinn, ich bin auch der Meinung jeder sollte bezahlen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es teurer ist, wenn der Steuersatz sehr leicht erhöht wird, sodass die Billag dann abgeschafft werden könnte.

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duesi79
09.05.2012
Zwangsgebühren Für was zahlen wir da überhaupt, für die SRG ? Dies ist bleibt eine Zwangsgebühr und gehört eigentlich abgeschafft und sollte nicht als "Zusatzsteuer" weiter erhoben werden. Selber sehe ich nie SRG Programme da ich keine technische Möglichkeiten habe diese zu Programme sehen, aber zahlen darf ich dafür.

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dbaechli
09.05.2012
Wenn alle bezahlen.. ..bezahlt der einzelne Haushalt in Zukunft bestimmt nur noch die Hälfte. Oder etwa nicht? Steht doch etwas vonwegen Billag will etwas von den 69 Mio oder so zurück geben.

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Eule
09.05.2012
Und wer kassiert am meisten? Und das Beste: Der ehemalige Preisüberwacher und nun BILLAG-Chef - zugleich SP-Mitglied - Werner Marti soll ein Jahresgehalt von CHF 450'000.00 beziehen. Na also. So wissen wir doch endlich wofür die BILLAG-Gebühren auch noch verwendet werden. Schön, so Arbeitnehmerinteressen zu vertreten.