News 31.10.2013, 12:59 Uhr

Schweiz und NSA sollen zusammenarbeiten

Ein neues Snowden-Dokument sagt: Die Schweiz kooperiert mit der NSA. Bundespräsident Ueli Maurer gab gestern eine Pressekonferenz und dementierte.
Der Journalist Glenn Greenwald vom britischen Guardian spielte der spanischen Zeitung «El Mundo» ein neues Dokument aus dem Snowden-Bestand zu. El Mundo berichtet von einem Snowden-Dokument, das aufzeigt, welche europäische Länder auf welcher Stufe mit dem US-Geheimdienst Daten austauschen. Bis jetzt war vor allem bekannt, dass zwischen den USA, Kanada, England und Australien enge Zusammenarbeit herrscht. Das Dokument listet vier Kooperationsstufen: die Stufe 1 (Comprehensive Cooperation) der eingangs erwähnten angelsächsischen Länder, die Stufe 2 (Focused Corporation), welche vorwiegend aus europäischen Ländern besteht. Daraus gehen nun weitere Länder hervor wie beispielsweise Deutschland, Italien, Dänemark, Spanien – und: die Schweiz! Auf Stufe 3 (Limited Cooperation) sind Frankreich, Israel, Indien und Pakistan gelistet. Auf Stufe 4 (Exceptional Cooperation) sind Länder gelistet, mit denen die USA nur in Ausnahmefällen kooperieren würden wegen möglicher feindlicher Interessen.

Maurer: «In der Schweiz wurde schon immer spioniert»

Bundespräsident Ueli Maurer gab am Mittwoch der Tageswoche zu verstehen: «Wir haben keinen Kontakt und tauschen keine Daten mit der NSA aus.» Angeblich wurde nach Maurer schon immer in der Schweiz spioniert. Die aktuellen Enthüllen würden zur Kenntnis genommen, überprüft und mit eigenen Erkenntnissen verglichen werden, äusserte sich Maurer an einer gestrigen Medienkonferenz.

Neue «Guardian»-Enthüllungen

Gestern enthüllte der britische Guardian unter anderem, dass der US-Geheimdienst NSA sich weltweit heimlich in die Leitungen von Rechenzentren der Internetanbieter Google und Yahoo eingeklinkt. In einer Mitteilung an die Zeitung habe Google sich «bekümmert» geäussert über die Vorwürfe, «dass die Regierung den Verkehr zwischen unseren Datenzentren abgreift». Dem Unternehmen sei diese Massnahmen nicht bekannt. «Wir sind seit langem besorgt über die Möglichkeit dieser Art des Ausspähens, weshalb wir weiter die Verschlüsselung über immer mehr Google-Angeboten ausdehnen.» Yahoo sprach in einer Reaktion davon, «strenge Protokolle» zum Schutz von Daten in den Rechenzentren zu haben. Man habe keiner staatlichen Behörde Zugang gegeben. Die NSA hingegen spricht in internen Präsentationen immer davon, Zugang zu haben. (AWP, sgr)

Autor(in) Simon Gröflin



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