US-Demokraten warnen Trump vor Zugeständnissen an Huawei

Die oppositionellen US-Demokraten haben Präsident Donald Trump davor gewarnt, im Handelskonflikt mit China Zugeständnisse beim chinesischen Telekomriesen Huawei zu machen.

von dpa 30.06.2019

«Huawei ist einer der wenigen wirkungsvollen Hebel, die wir haben, um China dazu zu bringen, beim Handel fair zu spielen», schrieb der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, am Samstag auf Twitter. Ein Entgegenkommen Trumps würde «unsere Fähigkeit, Chinas unfaire Handelspraktiken zu ändern, dramatisch untergraben».

Trump sagte China am Samstag beim G20-Gipfel in Osaka zu, Lieferungen an Huawai vorerst wieder zuzulassen. Ob der Konzern auch von der schwarzen Liste genommen wird, soll in den nächsten Tagen besprochen werden. Der republikanische Präsident hatte den Konzern im Mai als Gefahr für die Sicherheit der USA eingestuft und Geschäfte von US-Firmen streng begrenzt.

Am Freitag hatte auch der republikanische Senator Marco Rubio davor gewarnt, Huawei zum Teil der Verhandlungen zu machen, weil der Konzern «eine Bedrohung der nationalen Sicherheit» sei.

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