EU-Parlament stimmt für Aufspaltung von Suchmaschinen

Schlechte Nachrichten für Google: Das EU-Parlament hat einem Antrag zugestimmt, der das Suchmaschinengeschäft vom restlichen Teil eines Konzerns abspalten soll. Die Suchergebnisse sollten «frei von Verzerrungen und transparent» sein, verlangten die Abgeordneten in einem am Donnerstag in Strassburg verabschiedeten Entschluss. Die Resolution wurde mit 384 zu 174 Stimmen angenommen. Der Entscheid hat keine Verbindlichkeit, zeigt aber einmal mehr, dass dem EU-Parlament die Marktmacht von Google und anderen Suchmaschinenbetreibern ein Dorn im Auge ist. Die EU-Kommission ist nun zum Handeln aufgefordert.

In einer Mitteilung erklärt das Parlament seinen Entscheid: «Der Markt der Onlinesuche ist von besonderer Bedeutung für die Wahrung der Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt. Das EU-Parlament ruft die Kommission auf, jeglichen Missbrauch bei der Vermarktung von verknüpften Dienstleistungen durch Suchmaschinenbetreiber zu unterbinden. Betont wird, wie wichtig eine nicht-diskriminierende Onlinesuche sei. «Die Auflistung, Bewertung, Darbietung und Reihenfolge von Ergebnissen bei Suchmaschinen muss frei von Verzerrungen und transparent sein», sagten Abgeordnete.

Das Parlament drängt die Mitgliedsstaaten auch, Roaminggebühren innerhalb der EU abzuschaffen, mehr Rechtssicherheit mit Blick auf die Netzneutralität anzubieten und den Verbraucherschutz im digitalen Binnenmarkt zu verbessern. Und die Parlamentarier fordern, dass die Kommission eine Führungsrolle bei der Förderung internationaler Normen und Spezifikationen für Cloud-Computing übernimmt.

Während diese Nachricht in den USA mit viel Skepsis aufgenommen werden dürfte, hat sie in der Schweiz vorerst keine Folgen. Hier darf Google weiter wirtschaften wie bisher, solange es keine bindende Entscheidung durch die EU gibt.