Preisüberwacher Stefan Meierhans hat im letzten Jahr mit vier Kabelfernsehanbietern einvernehmliche Regelungen abgeschlossen, schreibt er in seinem Tätigkeitsbericht. Dabei sticht vor allem die Einigung mit Cablecom heraus, die den Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehgrundangebot regelt. Demnach darf die Cablecom, weil sie neu 55 digitale Fernsehprogramme ohne Verschlüsselung anbietet, ihre Preise erhöhen. Dies ist über zwei Jahre gestaffelt und beträgt in diesem Jahr 90 Rappen monatlich, nächstes Jahr 60 Rappen pro Monat. Zuerst wollte Cablecom die Preise um total Fr. 2.20 erhöhen. Der monatliche Abonnementspreis für den Kabelanschluss der Upc Cablecom seit dem 1. Januar 2013 monatlich maximal Fr. 24.10 (exklusive Steuern und Urheberrechte) betragen. Für das Jahr 2014 und 2015 gilt eine Preisobergrenze von Fr. 24.70.

Des weiteren hat der Preisüberwacher Abmachungen mit einigen kleineren Kabelfernsehanbietern getroffen, die zu teuer waren. Genauer mindestens einen Drittel über dem vom Preisüberwacher ermittelten Durchschnittspreis der monatlichen Gebühren von Fr. 17.44. Mit der Téléonex SA und der Télélancy SA wurde vereinbart, dass sie ihre Preise für das Grundangebot um bis zu 10 Prozent reduzieren müssen. Diese Vereinbarungen betreffen etwa 17'000 Kabelanschlüsse (ca. 10'000 bei Télélancy SA und 7000 bei Téléonex SA) und führen ab dem 1. Januar 2013 zu jährlichen Gesamteinsparungen von rund 200'000 Franken. Der Berneroberländer Kabelfernsehanbieter Bödeli AG verpflichtete sich derweil, sein Grundangebot zu verbessern, ohne in den nächsten drei Jahren die Preise zu erhöhen.
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Freier Wettbewerb gefährdet

Durch «zahlreiche Lücken im Fernmeldegesetz (FMG)» sah sich der Preisüberwacher veranlasst, auch in der Telekommunikationsbranche einzuschreiten. Er fordert «eine zügige Änderung des FMGs», um den Konsumentinnen und Konsumenten gerechte Preise zu garantieren und für die Unternehmen in einem vielversprechenden Sektor Investitionsanreize zu schaffen. So stellt der Preisüberwacher unter anderem die Berechnungsmethode der regulierten Zugangspreise infrage, die Swisscom von den alternativen Telekomanbietern für die Mitbenutzung des Netzes verlangen darf (Netzzugangspreise).
Diese Methode würde der Swisscom erlauben, von den Mitbewerbern überhöhte Preise zu verlangen. Ebenfalls ist der Preisüberwacher der Meinung, dass der Wettbewerb auf dem Schweizer Mobilfunkmarkt nicht uneingeschränkt spielen kann. «Offenbar vermag das durch die drei landesweiten Netzbetreiberinnen Orange, Sunrise und Swisscom dominierte Infrastrukturoligopol einen wirksamen Preiswettbewerb auf diesem Markt nicht zu garantieren.» Darum muss bei einer Änderung des FMGs auch eine Regelung des Zugangs zu Mobilfunknetzen von Drittanbietern wie Coop, Mobilezone oder Migros eingearbeitet werden, die im Falle eines Marktversagens greifen würde.
Hohe Roaming-Gebühren
Auch meldet der Preisüberwacher, dass die Roaming-Gebühren zu hoch seien. Und weil diese Beschwerde oftmals einging, hat er ein Positionspapier dazu (PDF) veröffentlicht. Zur Senkung der Roaming-Preise sind für den Preisüberwacher folgende Massnahmen denkbar: bilaterales Abkommen zur Regelung der Vorleistungspreise, Einführung eines Mechanismus zur Kostenbegrenzung (Vermeidung des Rechnungsschocks) sowie sekundengenaue Abrechnung der Anrufe und Byte-genaue Abrechnung des Datentransfers. Ausserdem schlägt der Preisüberwacher vor, die Auswirkungen des separaten Verkaufs von Roaming-Diensten in der Europäischen Union (EU) auf die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten zu untersuchen.
Insgesamt hat der Preisüberwacher 2012 2796 Bürgermeldungen bearbeitet, davon betrafen 377 (13,5 Prozent) die Telekombranche.