Motion für Netzneutralität per Gesetz

Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli ist einer der wenigen Schweizer Politiker, die sich intensiv mit der ICT-Branche auseinandersetzen. Er ist Mitglied in der parlamentarischen Gruppe «Digitale Nachhaltigkeit» und hat nach eigener Aussage die Wahl in den Nationalrat (im November 2011) auch deshalb geschafft, weil er sich durch das Thema ICT von anderen Kandidaten abgehoben hatte. Am Freitag hat Glättli eine Motion eingereicht, die das Ziel hat, die Netzneutralität im Gesetz zu verankern. Netzneutralität soll dafür sorgen, dass Anbieter von Internetdiensten keine User beziehungsweise Inhalte diskriminieren können.

Laut dem Wortlaut der Motion ist «der Handlungsbedarf akut. Die Beeinflussung des Datentransfers durch Provider bedroht die Informations- und Meinungsfreiheit, behindert zukünftige Innovation und Wettbewerb durch mögliche Blockaden von konkurrierenden Internetdiensten/Angeboten und beeinträchtigt den Infrastrukturwettbewerb». Den Weg ins Gesetz soll die Netzneutralität via Fernmeldegesetz (FMG) finden, für das eine Teilrevision geplant ist.
Zustimmung findet Glättli von links bis rechts. 15 Nationalräte unterstützen die Motion, darunter GLP-, SP-, BDP-, SVP- und CVP-Politiker. Wann die Motion im grossen Rat behandelt wird, ist noch nicht klar. Der frühestmögliche Zeitpunkt wäre die Frühjahrssession, die vom 4. bis 22. März 2013 abgehalten wird.