Parlament will verbotene Online-Glücksspiele sperren

National- und Ständerat haben sich überraschend deutlich für eine Sperrung von Online-Glücksspielen aus dem Ausland ausgesprochen. Der Entscheid fiel nun nach dem Ständeratsmehr im Nationalrat mit 147 zu 32 Stimmen bei sieben Enthaltungen. Für die Sperrung stimmten vorwiegend Mitglieder der SP, FDP und CVP. Der Debatte zugrunde liegt eine Voksabstimmung von 2012. Damals wurde entschieden, dass Geldspiele nur von konzessionierten Betrieben angeboten werden dürfen. Laut SRF News stritt man fast den ganzen Tag über den rund 140 Seiten langen Gesetzesvorschlag zum neuen Geldspielgesetz. Es ging dabei vor allem um die Fragen, wem in der Schweiz eine Konzession für die Casinos zugesprochen wird, ob ausländische Firmen eine Lizenz für Onlinespiele erhalten sollen oder ob man gemeinsam für konzessionslose Spielbetriebe im Netz plädieren will. Ausländische Anbieter – ohne Konzession – werden nun nach dem neuen Entscheid des Parlaments vom Schweizer Markt ausgesperrt.

SVP-Mann und Green-CEO Franz Grütter kritisierte gegenüber der Nachrichtenagentur SDA die Sperren. Diese entsprächen nicht dem «freiheitlichen, demokratischen Gedankengut». Auch die Grünen verwahrten sich mit Minderheitsanträgen gegen die Sperren. Eine knappe Mehrheit der Rechtskommission (RK) erachtet die Internet-Sperren als unverhältnismässig.

Das Umgehen von Netzsperren ist für versierte Onlinenutzer über VPN oder durch Einsatz eines anderen DNS-Eintrags (siehe hier) bekanntlich kein Problem. Die Provider stören sich zudem daran, dass die Netzsperren letztendlich von ihnen umgesetzt werden müssen. In zwei Wochen will sich der Nationalrat über Rest des Gesetzesvorschlags beraten.